Zwei-Prozent-Ziel wird weiter verfehlt Trotz des 100-Milliarden-Sondervermögens keine Zeitenwende bei der Bundeswehr
Exklusiv | Berlin · Trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr wird Deutschland nach einer Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) das Zwei-Prozent-Nato-Ziel in den Jahren 2023 und ab 2026 verfehlen. Das Institut fordert, den regulären Wehretat um fünf Prozent jedes Jahr anzuheben.
Die Studie macht dafür die jüngsten Preissteigerungen, Verzögerungen bei der Beschaffung von Ausrüstung sowie die Unterfinanzierung der Bundeswehr in der Finanzplanung des regulären Bundeshaushalts verantwortlich. „Das Zwei-Prozent-Ziel rückt trotz 100-Milliarden-Sondervermögen in weite Ferne und auch kurzfristig nötige Beschaffungen kommen nicht voran“, heißt es in der Studie.
Die Bundesregierung hatte sich gegenüber den Nato-Partnern jedoch verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben zu steigern, so dass sie bald zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das im Februar in seiner Zeitenwende-Rede nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs bekräftigt. Doch das arbeitgebernahe Forschungsinstitut sieht keine nennenswerten Fortschritte auf dem Weg dorthin.
Aus dem Sondervermögen sollen 2023 rund 8,5 Milliarden Euro für zusätzliche Beschaffungen ausgegeben werden. Der reguläre Wehretat wurde bei 50,1 Milliarden Euro eingefroren. „Damit wird das Nato-Ziel nicht erreicht, sondern um 18,9 Milliarden Euro oder 0,5 Prozentpunkte verfehlt“, heißt es in der Studie. Bisher sei man davon ausgegangen, das Ziel dann ab 2024 erreichen zu können. Aber Preissteigerungen machten diese Kalkulationen teilweise obsolet. Schon 2026 sei daher wieder mit einer Lücke von 9,7 Milliarden Euro bis zum Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels zu rechnen, 2027 steige die Ausgabenlücke auf 39 Milliarden Euro. Dies entspreche einem Anteil am BIP von nur noch 1,2 Prozent, warnt das IW. Der reguläre Verteidigungsetat müsse „um mindestens fünf Prozent pro Jahr“ ohne Hinzurechnung des Sondervermögens gesteigert werden, wolle Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel wirklich erreichen.
