"Solidarische Einsparungen" Bundeswehr muss für Betreuungsgeld sparen
Berlin · Die Bundeswehr muss nach einem Medienbericht indirekt für einen Teil des umstrittenen Betreuungsgeldes aufkommen, das ab 1. August an Eltern gezahlt wird, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita geben.
Was der Staat für Kinder ausgibt
Aus einer Vorlage der Haushaltsabteilung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gehe hervor, dass der Wehretat in den kommenden vier Jahren im Vergleich zur bisherigen Planung auf insgesamt 1,05 Milliarden Euro verzichten müsse, schreibt der "Focus". Mit den Kürzungen erbringe der Verteidigungshaushalt "solidarisch seinen Anteil zur Finanzierung des Betreuungsgeldes".
Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Verteidigungsressorts sollen demnach im nächsten Jahr um 12,1 Prozent gekürzt werden. Die "verteidigungsinvestiven Ausgaben" würden um insgesamt 3,9 Prozent und die Personalausgaben um 2,3 Prozent sinken. Für die Folgejahre seien noch keine Kürzungsvorschläge ausgearbeitet, sondern bisher nur "globale Minderausgaben" in die Finanzplanung eingestellt.
Die Bundesregierung hatte beschlossen, die Einführung des Betreuungsgeldes für Kleinkinder ohne Kita-Platz durch Kürzungen nicht gesetzlich gebundener Mittel zu finanzieren. Das trifft neben dem Verteidigungsressort auch den Etat von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU).
