Bundeswehr Mehr Klarheit bei Kampfdrohnen!
Meinung | Berlin · Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich entschieden: Deutschland soll mit Frankreich und Italien zusammen eine europäische Kampfdrohne entwickeln. Das größte Problem für die deutsche Drohnen-Diskussion ist die amerikanische Praxis.
Die Drohnen der Militärs
Und damit auch gar kein Zweifel an der Notwendigkeit aufkommt, will sie noch in diesem Jahr klären, ob sie für die Übergangszeit amerikanische oder israelische waffentragende Drohnen ins Arsenal nimmt.
Lange Zeit operierte die Bundeswehrführung mit der Umschreibung, dass es um möglicherweise auch "bewaffnungsfähige Drohnen" gehen könnte. Dies ließ eine argumentative Hintertür offen: Ob neue Drohnen dann tatsächlich vor ihrem Start mit Waffen beladen werden, schien einer weiteren Entscheidung und einer späteren Grundsatzdebatte vorbehalten.
Zwar ist in den deutsch-französischen Gesprächen immer noch offiziell von einer "neuen Generation europäischer Drohnen" die Rede, deren Fähigkeiten über das hinausgehen sollen, was die aktuell vorhandenen Systeme leisten. Die Anforderungen sollen erst noch besprochen werden, so dass die Entscheidung über Raketen an Bord theoretisch erst in späteren Jahren fallen könnte. Doch zugleich lässt die Bundeswehrführung auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass beim Ordern der Übergangslösung von Anfang an nicht nur die "Drohne" selbst, sondern auch die Rubrik "Bewaffnung" auf dem Bestellzettel ausgefüllt werden soll.
Insofern treibt von der Leyen die zuweilen ausufernde, auf jeden Fall aber aufwühlende Debatte ein großes Stück weiter: Zuerst ließ sie im Parlament die Positionierungen von Koalition (eher ja) und Opposition (entschieden nein) sichtbar werden und führte diesen Gegensatz scheinbar zusammen zu ihrer eigenen Optionslösung (die neue Drohne kann, muss aber nicht bewaffnet werden). Nun geht sie aber so weit in Richtung Bewaffnung, dass in der Debatte auch mehr Klartext gesprochen werden sollte: Deutschland soll künftig eigene Kampfdrohnen haben.
Damit wird ein Schreckensszenario für Drohnen-Gegner greifbar. Sie beschwören eine Übernahme der Kampfhandlungen durch automatisierte Systeme herauf. Der Mensch werde mit seinen Entscheidungsmöglichkeit immer weiter zurückgedrängt und die Maschinen träfen an seiner Stelle die Auswahl von Zielen und verwendeten Mitteln zu deren Vernichtung. Filmszenen apokalyptischer Dimension haben das in den Kinos längst thematisiert: Wildgewordene Maschinen, die keiner menschlichen Einschätzung sondern nur noch nüchtern-tödlichen Algorithmen folgen und in ihrem Tötungsmechanismus kaum mehr zu stoppen sind.
Der Zugriff auf Kampfdrohnen wird als Einstieg in eine derartige Maschinenwelt dargestellt, zumindest aber wird unterstellt, dass die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt sinke. Das ist vorsätzlich in eine Schräglage gebracht, weil die besonderen Bedingungen von Bundeswehreinsätzen außer Acht gelassen werden. Der Bundestag sagt bei jedem Einsatz ganz genau, wie viele Soldaten mit welchen Waffensystemen wie weit gehen dürfen. In den darauf fußenden konkreten Einsatzregeln wird das noch detaillierter vorgegeben. Deshalb wären Kampfdrohnen in deutscher Hand ein wesentlicher Fortschritt, in multinationalen Einsätzen deutsche Vorgaben in deutscher Verantwortung umzusetzen.
Für den Einsatzführer könnten sie das Spektrum sinnvoll erweitern. Man stelle sich vor, der deutsche Oberst hätte 2009 vor Kundus über bewaffnete Drohnen verfügt, als er die Meldung erhielt, Terroristen hätten zwei Tankwagen entführt, seien zu allem entschlossen und drohten offenkundig damit, die Beute als fahrende Bomben mit verheerenden Wirkungen gegen das deutsche Camp einzusetzen. Er hätte nicht nur die Möglichkeit gehabt, amerikanische Luftunterstützung zur Ausschaltung der Bedrohung anzufordern. Er hätte per Drohne die Entwicklung auch in Echtzeit verfolgen, Zivilisten beim Abzapfen von Benzin verschonen und die Raketen dann einsetzen können, wenn die Laster tatsächlich ihren Höllenritt gegen deutsche Stellungen beginnen.
Angesichts der technologischen Entwicklung ist es auch eine naive Vorstellung, die Kampfdrohnen stellten den Übergang zu automatisierten Abläufen dar, in denen die Optionen des Menschen immer kleiner würden. Nur der Krieger der Antike war noch in der Lage, sein Schwert im letzten Augenblick vom Schlag zurückzuhalten. Als Pistolen, Gewehre und Kanonen an die Stelle traten, war auf immer größer werdende Distanz eine einmal ausgelöste Attacke nicht mehr zurückzuholen. Das "Schwert" in Form einer Kugel war zu einer unkorrigierbaren Abstandswaffe geworden, die ihren Weg nahm unabhängig von zwischenzeitlich eintreffenden Informationen, als Artillerie sogar über viele Kilometer hinweg bei zuweilen auch unklarer Aufklärungslage. Im Vergleich dazu verschafft die Kampfdrohne nicht weniger sondern mehr Möglichkeiten für menschliches Eingreifen und Nachsteuern auf der Grundlage fortwährend erneuerter Einschätzungen. Und zwar auch im Vergleich zu Jetpiloten, die beim Eintreffen über dem Ziel im Angesicht drohender Abfangraketen binnen Sekundenbruchteilen entscheiden müssen, ob sie feuern oder nicht.
Das größte Problem für die deutsche Drohnen-Diskussion ist die amerikanische Praxis. Mit Kampfdrohnen Menschen zu töten, unter denen sich Terrorverdächtige befinden, gilt in den USA als legitime Form der Auseinandersetzung, auch wenn das allen rechtsstaatlichen Prinzipien eklatant widerspricht. Ein solcher Einsatz ist für Kampfdrohnen in deutscher Verantwortung schlicht verboten. Und so sollte die Diskussion mit der nötigen Differenzierung geführt werden. Es verlangt ja auch keiner, den Einsatz von Spritzen in deutschen Kliniken zu stoppen, weil mit den gleichen Mitteln in den USA Todesstrafen vollstreckt werden.
