Streit um Besuchsverbot Lammert droht Türkei mit Abzug der Bundeswehr
Berlin · Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat im Streit um das türkische Besuchsverbot der in Incirlik stationierten deutschen Soldaten durch Bundestagsabgeordnete mit einem Abzug der Bundeswehr gedroht und dabei große Unterstützung im Parlament gefunden.
"Ich bin froh, dass Lammert das so klar sagt", erklärte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold unserer Redaktion. Er kündigte weitere Konsequenzen an: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dem geplanten Mandat für den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in der Türkei zustimmen werden, wenn nicht klar ist, dass wir dorthin können", kündigte Arnold an.
Der Awacs-Einsatz zur Überwachung des syrischen Luftraumes war von der Nato am Wochenende beim Warschauer Gipfeltreffen beschlossen worden.
Die Türkei hatte einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten den Besuch in Incirlik verweigert, nachdem der Bundestag die von Ankara scharf kritisierte Armenien-Resolution gefasst hatte. Auch ein persönliches Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan führte am Rande des Warschauer Gipfels nicht zu einer Lösung im Besuchskonflikt. Daraufhin verwies Lammert darauf, dass allein der Bundestag über Bundeswehr-Einsätze entscheide. Im Fall Incirlik müsse jeder wissen, dass die Soldaten "dort, wo sie nicht willkommen sind, nicht dauerhaft bleiben werden".
