Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer Vorstoß zu Beschaffung von Kampfflugzeugen aus den USA
Berlin · Ein Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Beschaffung von Kampfjets in den USA ärgert den Koalitionspartner SPD. Im Vorfeld gab es Gerüchte, nach denen die CDU-Chefin einem Kauf bereits zugestimmt hatte.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will den Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch über die milliardenschwere Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado informieren. Ihr Ministerium wies am Montag Berichte zurück, wonach Kramp-Karrenbauer ihrem US-Kollegen Mark Esper bereits den Kauf von US-Kampfflugzeugen vom Typ F-18 zugesagt habe. Der Koalitionspartner SPD klagte über mangelnde Informationen. Aus dem Verteidigungsministerium wurde bekräftigt, es liefen seit Wochen Gespräche mit der SPD und internationalen Partnern.
Die Pläne des Verteidigungsministeriums (BMVg) sehen vor, die überalterte Tornado-Flotte der Bundeswehr von 2025 an durch bis zu 93 weitere Eurofighter-Jets zu ersetzen sowie 45 F-18-Kampflugzeuge von Boeing. Das US-Modell soll dabei für den elektronischen Luftkampf sowie die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands an US-Waffen beschafft werden. Das Abschreckungskonzept der Nato sieht vor, dass Verbündete Zugriff auf US-Atomwaffen haben. Die Betrieb der dafür vorgesehenen Tornados droht aber zusätzliche Milliarden zu kosten, ohne dass bisher der Kauf von Ersatz beschlossen wurde.
Nach Angaben des Ministeriums teilte Kramp-Karrenbauer ihrem US-Kollegen mit, „dass sie beabsichtigt, eine Lösung vorzuschlagen, die sich auch zu einem Anteil von weniger als einem Drittel dann auf US-Produkte abstützt“. Dabei gehe es aber noch nicht um eine Entscheidung. „Sie hat sich darum zu kümmern, dass das Verteidigungsministerium eine fachliche Lösung anbietet.“
Der Sprecher fuhr fort: „Mit dieser Richtungsentscheidung wird es dem BMVg dann möglich sein, die entsprechenden Dokumente, die für das Haushaltsverfahren dann notwendig sind, zu erarbeiten und dem Parlament - allerdings erst in der nächsten Legislatur, so lange sind die Vorbereitungszeiträume - dann mit haushaltsbegründenden Unterlagen vorzulegen.“ Erst danach könne über eine „Kauflösung“ gesprochen werden. „Da reden wir dann nach optimistischen Schätzungen von einem Zeitraum 2022, eher 2023.“
Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu meldete Gesprächsbedarf an. „Wir sind uns in der Koalition einig, dass es einen Nachfolger für den Tornado geben muss. Die Entscheidung, welches Flugzeug die Tornado-Kampfjets der Bundeswehr beerbt, kann und darf aber nicht ohne eine politische Diskussion getroffen werden.“ Vereinbart sei, dass das Ministerium Varianten prüfen und koalitionsintern das Ergebnis seiner Abwägung vorlege. Danach werde eine gemeinsame Entscheidung getroffen. „Das ist bis heute nicht erfolgt, zumindest nicht unter Einbeziehung der Fraktionen“, sagte Felgentreu.
Kramp-Karrenbauer hatte mehrfach mit Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenminister Heiko Maas (SPD) über das Thema gesprochen. Kritik kam am Montag auch von der Opposition.
