Bundeswehr im Kampf gegen den IS Regierung und Opposition diskutieren Fortsetzung des Irak-Einsatzes
Berlin · Die akute Gefahr eines militärischen Konflikts im Irak sei laut Außenminister Maas im Moment gebannt. Der Kampf gegen den IS seit dennoch weiterhin wichtig.
Politiker der Regierungsparteien und der Opposition haben am Mittwoch im Bundestag über eine Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten im Irak debattiert. Der Unionspolitiker Johann David Wadephul plädierte in der Debatte zur Lage im Nahen und Mittleren Osten für eine Fortsetzung des deutschen Engagements gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Deutschland werde eine mögliche Entscheidung der irakischen Regierung über Abzug oder den Verbleib internationaler Truppen respektieren. „Wir sagen, dass wir zu diesem Einsatz weiterhin bereit sind“, sagte Wadephul.
Zum Auftakt hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) betont, eine Fortsetzung des Kampfes gegen den IS sei wichtig und im europäischen Interesse. Seiner Darstellung nach wünscht sich die Regierung in Bagdad eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes. Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, Maas habe nicht gesagt, welche Schritte die europäischen Außenminister beschlossen haben und wie der Kampf gegen den IS fortgesetzt werden solle.
Grünen-Politiker Jürgen Trittin schrieb auf Twitter: „Wenn man Heiko Maas im Bundestag zuhört, dann hat nur der Iran Schuld an der Eskalation im Nahen Osten, die Kündigung des (Atomabkommens) JCPOA, der Drohnenanschlag der USA all das schert ihn so wenig, wie der Bruch der eigenen Versprechungen, Ölhandel zu ermöglichen.“
Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sprach von einer „Ohnmacht dieser Bundesregierung“, die in den US-Drohneneinsatz im Irak in keiner Weise eingebunden worden sei. „Die Verzwergung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik schadet unserem Land“, sagte Lucassen. Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel forderte den sofortigen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus der Region, die sonst zu Besatzungssoldaten werden könnten.
