Gefährlichere Auslandseinsätze Bundeswehr erhöht Budget für getötete Soldaten
Berlin (rpo). Die Bundesregierung geht davon aus, dass mehr Soldaten bei Auslandseinsätzen ums Leben kommen werden. Deshalb erhöht die Bundeswehr nach Medienberichten das Budget für in Einsätzen getötete Soldaten auf eine Million Euro. Das sei eine Steigerung um 35 Prozent. Es soll auch mehr Geld für Arznei- und Verbandsmittel geben.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin wollte die Zahlen am Wochenende nicht kommentieren. Verteidigungsminister Peter Struck warne seit einiger Zeit, dass es bei den riskanten Missionen vom Balkan bis zum Hindukusch mehr Verwundete geben könnte, hieß es. Wie aus dem Entwurf des Bundeshaushalts 2006 hervorgehe, habe sich diese Sorge bereits in konkreten Budget-Zahlen niedergeschlagen.
Auch die Aufwendungen für Arznei- und Verbandsmittel sowie Sanitätsgerät sollen den Angaben zufolge um ein Drittel steigen: Für 2005 habe das Struck-Ressort nur 43 Millionen Euro eingeplant, für 2006 melde es dagegen einen Bedarf von 59 Millionen Euro an.
Struck warnte, Deutschland könnte wegen des weltweiten Einsatzes seiner Soldaten zunehmend ins Visier von Terroristen geraten. "Es wäre ein Irrtum anzunehmen, nur weil wir nicht am Irak-Krieg teilgenommen haben, würden wir verschont bleiben", sagte Struck der "Welt am Sonntag". Die Bundesrepublik sei keine einsame Insel. Deswegen seien Terroranschläge in Deutschland "nicht auszuschließen".
FDP kritisiert Struck
Die FDP kritisierte Strucks Äußerungen als erschreckend und naiv. Statt jetzt mit mehr getöteten Soldaten bei Auslandseinsätzen zu rechnen, sollte Struck stärker darauf dringen, dass die deutsche Außenpolitik den Einsatz der Bundeswehr im Ausland zeitlich begrenzen könne, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jürgen Koppelin. Weder im Kosovo noch in Afghanistan sei jedoch das Ende des Einsatzes abzusehen.
Ferner forderte Struck nach Angaben der Zeitung einen möglichst breiten Konsens für einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland. "Wenn es zu Toten kommt, wollen die Soldaten keine strittige Diskussion darüber, ob ihr Einsatz überhaupt richtig war." Struck kritisierte, dass die Bevölkerung in Deutschland noch nicht genügend darauf vorbereitet sei, dass deutsche Soldaten bei Auslandseinsätzen ums Leben kommen könnten. "Die Menschen in Deutschland müssen wissen, dass die Soldaten in Afghanistan oder im Kosovo ihr Leben riskieren", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag".
Laut "Spiegel" zeichnet das Auswärtige Amt ein äußerst düsteres Bild von der Sicherheitslage in Afghanistan. Im neuen, unter Verschluss gehaltenen Lagebericht des Auswärtigen Amtes von Mitte Juni heiße es, die Situation habe sich für Afghaner "weiterhin landesweit nicht verbessert". Für "etliche Provinzen" gelte, "dass eine Rückkehr dorthin nicht ohne Risiko für Leib und Leben möglich" sei.
Positives vermeldet dagegen das Innenministerium: In dieser Woche werde in Afghanistan mit deutscher Hilfe erstmalig ein Polizei-Notruf-System in Betrieb genommen. Künftig könnten die Menschen in Afghanistan schneller und zuverlässiger als bisher polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen, erklärte Innenminister Otto Schily (SPD).
