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Bundesverfassungsgericht verhandelt über BND-Gesetz

Bundesverfassungsgericht : Der BND wird nervös

Das Verfassungsgericht grübelt, wie es den deutschen Geheimdienst zügeln könnte.

Der Zettel ist zurück. Schüler nutzen ihn längst nicht mehr, um Botschaften zu verbreiten. Vor dem Bundesverfassungsgericht erlebte das Stückchen Papier aber ein Revival. Vertreter des Kanzleramts und des Bundesnachrichtendienstes (BND) reichten während der Verhandlung ständig Nachrichten herum. Aus zwei Gründen. Erstens: Im Gericht sind Smartphones verboten. Wichtiger aber, zweitens: Auf Regierungsseite ist Nervosität ausgebrochen.

An zwei Tagen hat der Erste Senat des Verfassungsgerichts unter Leitung des Vizepräsidenten Stephan Harbarth die Überwachungspraxis des BND hinterfragt – und zwar im Wortsinne. Die Richter wollten von der Bundesregierung wissen, warum es wichtig sein soll, massenweise Ausländer im Ausland abzuhören, wieso Ausländer sich nicht auf deutsche Grundrechte berufen können sollten, und wie sich beschränkte Überwachungsbefugnisse des BND in der Praxis auswirken würden. Reporter ohne Grenzen und mehrere ausländische Journalisten hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten verkündet.

Die Nervosität erscheint aufgrund der Intensität der richterlichen Nachfragen berechtigt. Das Bundesverfassungsgericht könnte die Überwachung von Ausländern im Ausland – darum geht es in dem Verfahren – zwar grundsätzlich zulassen, aber einige Auflagen erteilen. Es wäre eine klassische Karlsruher „Ja, aber“-Entscheidung. Möglicherweise könnte der Senat Kontrollgremien stärken: Mit mehr Rechten und mehr Personal könnte das für den BND zuständige Unabhängige Gremium die Überwachung effizienter beurteilen – und etwaige Rechtsverstöße feststellen.

Denkbar ist offenbar auch, die Weitergabe der vom BND gesammelten Daten an Geheimdienste anderer Länder nur noch unter strengeren Voraussetzungen zuzulassen. Eine Mitarbeiterin des Bundeskanzleramts bekannte: „Es findet keine Kontrolle des BND darüber statt, wie die Daten verarbeitet werden.“ Man müsse den anderen Diensten vertrauen, dass sie mit den vom BND beschafften Informationen keine Menschenrechtsverletzungen – etwa gezielte Tötungen – begingen. Das könnte dem Ersten Senat, der für den Schutz der Grundrechte zuständig ist, zu wenig sein.

Weitgehend einig scheinen die acht Verfassungsrichter in der Frage, ob sich auch Ausländer auf das deutsche Grundrecht der Telekommunikationsfreiheit (Artikel 10 des Grundgesetzes) berufen können. Die Bundesregierung argumentierte in dieser wichtigen Grundsatzfrage eigenwillig: Weil in der Präambel vom „deutschen Volk“ die Rede sei, könnten sich Ausländer nicht auf deutsche Grundrechte berufen. Richterin Gabriele Britz machte die Regierung darauf aufmerksam, dass die Grundrechte standardmäßig für Ausländer gelten – und bloß in Ausnahmefällen nur für Deutsche. Es ist anzunehmen, dass das Bundesverfassungsgericht die lange Streitfrage klärt. Wenn Ausländer allerdings den Schutz von Artikel 10 genießen, müsste der BND seine Überwachungsaktivitäten stark einschränken.