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Bundesverfassungsgericht: FDP, Linke und Grüne im Bundestag klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Bundesverfassungsgericht : FDP, Linke und Grüne im Bundestag klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Die Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP reichen Verfassungsklage gegen das bayerische Polizeigesetz ein. Kritiker fürchten zu weitgehende und undefinierte Befugnisse der Polizei.

Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Dieses sei ein "Angriff auf die Freiheit", sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Montag in Berlin. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte, das bayerische Regelwerk stelle die Bürgerrechte in Frage. Mit der sogenannten Normenkontrollklage werden die Karlsruher Richter aufgefordert, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu überprüfen.

Das im Mai von der CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag beschlossene Gesetz steht seit Monaten in der Kritik. Vor dem Bundesverfassungsgericht sowie dem bayerischen Verfassungsgerichtshof wurden bereits weitere Klagen eingereicht. Zudem beteiligten sich zehntausende Menschen an Demonstrationen gegen die Neuregelungen. Die Gegner fürchten zu weitgehende und undefinierte Befugnisse der Polizei.

Lindner sagte, zwar habe das Bundesverfassungsgericht den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung zugestanden. Die CSU-Regierung in Bayern habe diese nun aber auf die "Alltagskriminalität" ausgeweitet. Lindner verwies unter anderem auf den sogenannten Präventivgewahrsam, der laut dem bayerischen Gesetz "bei drohender Gefahr" für drei Monate verhängt und immer wieder verlängert werden kann.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, das Gesetz senke die Schwelle für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger stark ab. Der Polizei werde eine umfassende "Kontrollkompetenz" gegeben, wie es sie seit 1945 noch nicht gegeben habe. Außerdem werde die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten verwischt.

Göring-Eckardt sieht sich durch das Gesetz an die Situation in der DDR erinnert. Dort hätten die Bürger jederzeit ohne Anlass aufgefordert werden können, ihren Ausweis zu zeigen. Jeder habe unter Verdacht gestellt werden können - so sei es nun auch in Bayern.

Mit dem vergangenen Mai mit der CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag verabschiedeten Gesetz werden die Rechte der Polizei ausgeweitet. Schwerpunkt ist die vorbeugende Abwehr von Straftaten. Die Polizei kann nun aktiv werden, wenn sie Gefahren erwartet, ohne genau anzugeben, wann und wo damit zu rechnen ist. Bislang musste eine konkrete Gefahr nachgewiesen werden.

Eine neue Möglichkeit ist die Präventivhaft. Demnach können Menschen, von denen eine Gefahr ausgehen soll, bei richterlicher Zustimmung für maximal drei Monate in Gewahrsam genommen werden. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2016 polizeiliche Maßnahmen bei drohender Gefahr gebilligt. Allerdings bezog sich dies nur auf terroristische Bedrohungen, während das bayerische Gesetz auch auf allgemeine Kriminalität abzielt.

(ubg/AFP/Reuters)