Bundesverfassungsgericht: E-Mail-Anbieter zur Speicherung von Nutzerdaten verpflichtet

Bundesverfassungsgericht entscheidet : E-Mail-Anbieter zur Speicherung von Nutzerdaten verpflichtet

Der Eingriff in die Freiheitsrechte sei im Interesse der Strafverfolgung gerechtfertigt, entschied das Bundesverfassungsgericht. E-Mail-Anbieter müssen den Strafverfolgungsbehörden umfassend Auskunft geben können.

Geschäftsmodelle, bei denen die Anbieter die sogenannte IP-Adresse, quasi die Computer-Anschrift, nicht erfassen können, sind daher unzulässig, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied (Az: 2 BvR 2377/16).

Es wies damit die Verfassungsbeschwerde eines E-Mail-Dienstes ab, der mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten wirbt. Er erhebt und speichert Daten nur dann, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich oder - aus seiner Sicht - gesetzlich vorgesehen ist. Die sogenannte IP-Adresse gehörte bislang nicht dazu. Sie ist quasi die meist nur für eine Sitzung vergebene, individuelle "Anschrift" eines Computers, mit der insbesondere auch der Inhaber des genutzten Internet-Anschlusses ermittelt werden kann.

In einem Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Kriegswaffenkontrollgesetz wollte die Staatsanwaltschaft Stuttgart Zugriff auf die E-Mails des Beschuldigten haben. Das Amtsgericht ordnete dies entsprechend an. Der Anbieter richtete eine Überwachung ein, konnte jedoch die mit den Mails verbundenen IP-Adressen nicht liefern. Diese würden nicht erhoben, sondern bereits am "Eingang" des Systems automatisch durch anonymisierte Angaben ersetzt.

Amts- und Landgericht Stuttgart setzten ein Ordnungsgeld fest und verpflichteten den Anbieter, künftig die Verkehrsdaten und insbesondere auch die IP-Adresse zu erheben.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt. Der damit verbundene Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit sei im Interesse einer effektiven Strafverfolgung gerechtfertigt.

Laut Gesetz seien Dienste-Anbieter verpflichtet, nicht nur die Kommunikationsinhalte zu speichern, "sondern auch die näheren Umstände der Telekommunikation einschließlich der fraglichen IP-Adressen". Diese entspreche einer Telefonnummer, die Telekommunikationsunternehmen ebenfalls übermitteln müssten.

Zwar verpflichte das Gesetz nur zur Übermittlung "vorhandener" Daten. Auch beim Beschwerdeführer sei es aber technisch erforderlich, die IP-Adresse zumindest vorübergehend an der Zugangs-Schnittstelle zu speichern. Andernfalls sei eine Abwicklung des Datenverkehrs gar nicht möglich.

Nach dem Karlsruher Beschluss muss der Anbieter seinen Dienst nun so einrichten, dass er bei einer gerichtlich angeordneten Überwachung die IP-Adressen auch abgreifen und den Strafverfolgungsbehörden weitergeben kann.

(lukra/AFP)
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