Rechtsextreme provozieren mit Wahlwerbung Zwickau lässt „Hängt die Grünen“-Plakate abhängen
Zwickau · Die Stadt Zwickau lässt Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“ entfernen, die den Aufdruck „Hängt die Grünen!“ tragen. Die Partei soll die Plakate binnen drei Tagen abnehmen. Ansonsten macht das die Stadt selbst.
Auf Anweisung der Stadt Zwickau müssen die mit einem Mordaufruf versehenen Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ abgehängt werden. Die Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ müssen innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Beseitigungsverfügung entfernt werden. Das teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Begründet wird die Anordnung mit einem „Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen den Anstand und die Würde des Menschen“.
Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) bezeichnete die Plakate der rechtsextremen Partei als „geschmacklos, unanständig und überflüssig“. Ordnungsbürgermeister Sebastian Lasch (SPD) erklärte, „wer solche Machwerke aufhängt, soll sie auch selbst wieder abnehmen. Notfalls werden wir die Plakate jedoch entfernen lassen“. Sollte die Parteiwerbung nicht fristgerecht abgenommen werden, werde die Stadt das übernehmen, hieß es.
Laut sächsischem Landesverband der Grünen hat „Der III. Weg“ in der Nacht zu Montag in Zwickau die Plakate angebracht. Sie seien gezielt über Wahlplakaten von Bündnis 90/Die Grünen und dem Grünen-Direktkandidaten Wolfgang Wetzel platziert worden. Die Landesvorstandssprecherin der Grünen in Sachsen, Christin Furtenbacher, bezeichnete die Aktion als weiteren Versuch, Kandidierende, Mitglieder und Sympathisierende einzuschüchtern.
Die Grünen hatten wegen der Plakate Anzeige erstattet. Das Motiv sei eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hatte jedoch keine Ermittlungen eingeleitet, weil die Plakate keine Aufforderung zu einer konkreten Tat darstellten.
Laut den Grünen hat der „III. Weg“ die Plakate auch in Nordsachsen, im Vogtland und in Leipzig aufgehängt. Auch dort solle jeweils Anzeige erstattet werden.
Das Internationale Auschwitz Komitee verurteilte am Mittwoch die öffentliche Morddrohungen und kritisierte die zu langsame Reaktion der Behörden: „Die schlafmützige Haltung der örtlichen Polizeibehörden und der Staatsanwalt zeigt einmal mehr, wie schwer man sich in Deutschland mit ausgesprochenen Hardcore-Nazis tut“, erklärte Exekutiv Vizepräsident Christoph Heubner in Berlin. Für Überlebende des Holocaust sei seit langem klar, dass die Partei in direkter Nachfolge der NSDAP stehe und bereit sei, ihre Haltung gewaltsam zu propagieren.
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Laut einem Bericht des „Tagesspiegel“ (Online), sah die Zwickauer Staatsanwaltschaft keine Notwendigkeit, die Plakate mit den umstrittenen Slogans abzunehmen. Die Behörde habe keine strafrechtliche Relevanz dieser Plakate feststellen können. Es sei nicht klar, „wer konkret angesprochen wird“. Es könne sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, hieß es in dem Zeitungsbericht.
