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Nach der Wahl: Wirtschaftsexperten fordern drastische Reformen

Nach der Wahl : Wirtschaftsexperten fordern drastische Reformen

Berlin (RPO). Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise haben führende Wirtschaftsexperten von der künftigen Bundesregierung einschneidende Reformen gefordert. Aufgrund des demographischen Wandels zu einer alternden Gesellschaft sei ein "radikaler Schnitt" bei den staatlichen Aufgaben und Ausgaben nötig, so Norbert Walter, Chefökonom der Deutschen Bank.

Führende Wirtschaftsexperten haben von der künftigen Bundesregierung einschneidende Reformen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise gefordert. Es sei ein "radikaler Schnitt" bei den staatlichen Aufgaben und Ausgaben nötig, sagte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, in der "Bild am Sonntag". Die Gewerkschaften warnten angesichts der Krise vor einem sozialen Kahlschlag.

Walter forderte die Politik auf, über die "Einführung von Nutzungsentgelten wie Pkw-Maut oder Studiengebühren nachzudenken". Einkommens- oder Mehrwertsteuererhöhungen seien hingegen das falsche Mittel, sagte er der "BamS". Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel vom Institut für Wirtschaft und Arbeit der Universität Bremen schlug zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Verlängerung der Kurzarbeit und zusätzliche staatliche Konjunkturmaßnahmen vor. "Durch Wirtschaftswachstum und mehr Jobs zahlt sich die staatliche Vorfinanzierung aus", sagte Hickel der Zeitung. Der größte Fehler sei hingegen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen.

Damit die steigende Arbeitslosigkeit die Rentenversicherung nicht belaste, forderte Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen in der "BamS" die Rücknahme der Rentengarantie. Sie sei falsch, weil sie Löhne und Renten entkoppele und somit den "Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Rentnern und Einzahlern" breche. Außerdem sei es nach den Worten von Raffelhüschen "zwingend notwendig, dass die neue Regierung die Rente mit 67 durchsetzt".

Führende Wirtschaftsverbände forderten die neue Bundesregierung auf, die Forschung steuerlich zu fördern: "Als Innovationsbranche brauchen wir endlich eine steuerliche Forschungsförderung und ein kompetenzorientiertes und durchlässiges Bildungssystem", sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Manfred Wittenstein, der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). "Deutschland braucht eine nachhaltige Perspektive als Investitions- und Arbeitsstandort."

Auch der IT-Branchenverband Bitkom forderte die neue Bundesregierung auf, Forschungsaktivitäten steuerlich zu fördern: "Durch steuerliche Forschungsförderung böte sich die Möglichkeit, Deutschland als Forschungsstandort international attraktiver zu machen", sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer der Zeitung. Scheer forderte ebenfalls Verbesserungen bei der Bildung: "Ein Viertel der Firmen sehen selbst in der Krise im Fachkräftemangel ein Problem für ihre Geschäftstätigkeit", sagte Scheer.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise vor einem "Kahlschlag unseres Sozialstaates" nach den Bundestagwahlen. Dies werde auf "erbitterten Widerstand" der Gewerkschaften stoßen, sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Wirtschaftswoche". Sommer mahnte die künftige Bundesregierung, "die Menschen in Arbeit zu halten und sie vor den Folgen der Krise zu schützen". Für den Oktober haben die DGB-Gewerkschaften bereits ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart.

Zum Abschluss des Superwahljahrs 2009 hat am Sonntagmorgen in den bundesweit rund 80.000 Wahllokalen die Stimmabgabe für das neue Bundesparlament begonnen. Insgesamt sind rund 62,2 Millionen Bürger wahlberechtigt. In zwei Bundesländern finden zugleich Landtagswahlen statt. Dazu sind in Schleswig-Holstein 2,22 Millionen und in Brandenburg 2,13 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen.

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(AFP/jre)