Ampel-Parteien und die Freigabe von Cannabis „Gebt das Hanf frei“ - aber wie?
Analyse | Berlin · Die Freigabe von Cannabis & Co haben SPD, Grüne und FDP in ihren Wahlprogrammen stehen. Aber wer will was genau? Und wie würde das freie „Kiffen“ wohl umgesetzt werden? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Debatte ist wieder da. Weil die Ampel-Parteien die Freigabe von Cannabis in ihren Wahlprogrammen versprochen haben. Also könnte der alte Slogan „Gebt das Hanf frei“, gerufen vom Ur-Grünen Christian Ströbele 2002 auf der Hanf-Parade in Berlin, bald in einem Koalitionsvertrag stehen. Auch, weil damit die leeren Kassen etwas gefüllt würden. Wer will was? Und wie würde das freie „Kiffen“ wohl umgesetzt werden? Dazu Fragen und Antworten.
Was will die SPD?
Die Sozialdemokraten wollen eine „regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene“ zunächst in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erproben, begleitet durch Maßnahmen der Prävention. „Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird“, so die Genossen. Konkreter wird’s nicht. Alles in allem sind die Sozialdemokraten etwas vorsichtiger in ihrer Herangehensweise als Grüne und FDP.
Diese Geschichte gibt es auch zum Hören - exklusiv für Sie. Abonnieren Sie jetzt unsere RP Audio-Artikel in Ihrer Podcast-App!
Wofür stehen die Grünen?
Die Grünen sagen: „Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst.“ Deshalb werde man dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und per „Cannabiskontrollgesetz“ einen regulierten Verkauf von Hasch & Co in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen. Unter Beachtung „eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes“. Außerdem wollen die Grünen dann klarere Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr erlassen. Was genau geplant ist, bleibt offen.
Welchen Vorschlag macht die FDP?
Auch sie will eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. „Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben“, heißt es im Programm. Der Vertrieb soll ebenfalls über lizenzierte Geschäfte erfolgen. So könne die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Und wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert würde, nehme der Fiskus jährlich bis zu einer Milliarde Euro ein. Doch Vorsicht: Eine zu hoch angesetzte Steuer würde wiederum den Schwarzmarkt ankurbeln. Davor warnen auch die Liberalen.
Wie könnte denn nun das „Kiffen“ für (fast) alle, die wollen, geregelt werden?
Im Juni gab es im Bundestag dazu eine Anhörung. Damals waren sich sowohl Sucht- als auch Rechtsexperten einig, wie man vorgehen sollte. Und zwar so: Alle erwachsenen Menschen in Deutschland sollen Cannabis zu Genusszwecken erwerben dürfen; es soll dabei in Apotheken und speziell lizensierten Geschäften gekauft werden können. Standardmäßig müssten dann aber auch Informationen zu Risiken und dem Umgang mit der Droge bereitliegen. Klingt einfach, wird im Detail aber kompliziert umzusetzen sein.
Um welche Mengen würde es dann gehen?
Laut Deutscher Hauptstelle für Suchtfragen sollte die maximale Cannabis-Besitzmenge für Privatpersonen bei 15 Gramm festgelegt werden. Und: Der Anbau von „Genusscannabis in speziell gesicherten Gewächshäusern“ soll erlaubt werden. Die Strafverfolgung würde dann jedenfalls (größtenteils) wegfallen. Was stets auch ein Argument der Befürworter ist – die Entkriminalisierung entlaste die Polizei. Es gibt freilich auch Experten, die genau davor warnen. Weil so der Konsum nur verstärkt werde mit all den möglichen gesundheitlichen Gefahren.
Wie ist es in anderen Ländern geregelt?
Die Legalisierung ist in vielen europäischen Ländern noch nicht vorangeschritten. Eigentlich auch in den Niederlanden nicht. Dort dürfen Coffee Shops zwar bis zu fünf Gramm Cannabis pro Person und Tag verkaufen (nicht an Minderjährige). Grundsätzlich sind jedoch sowohl Anbau als auch Verkauf und Konsum in den Niederlanden untersagt – aber eben nicht strafbar. Seit 1976 werden weiche Drogen lediglich geduldet. In einigen Provinzen dürfen Marihuana & Co allerdings nur noch von Bürgern erworben werden, die in den Niederlanden gemeldet sind. Damit soll der Drogentourismus gestoppt werden.
Und wie schaut’s anderswo aus?
Es gibt Staaten, die tatsächlich weiter sind. Beispiel Uruguay: Das südamerikanische Land ist Vorreiter in Sachen Legalisierung. Erlaubt ist der Anbau von bis zu sechs Pflanzen. Für den Privatgebrauch können Volljährige bis zu 40 Gramm Marihuana pro Monat in Apotheken frei erwerben. In Kanada ist seit Herbst 2018 Cannabis für alle Kanadier ab 19 Jahren frei. Allerdings müssen die Produkte einheitlich verpackt sein, zudem werden nur von der Regierung geprüfte Erzeugnisse verkauft.
