Es rumort in der SPD: Widerstand gegen Schwarz-Rot wächst

Es rumort in der SPD: Widerstand gegen Schwarz-Rot wächst

In der SPD herrscht Unruhe, dass eine Neuauflage der großen Koalition die Partei zerreißen könnte. Einige Landesverbände fordern einen Mitgliederentscheid über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union. An der Spitze der Bewegung steht NRW. Auch Hessen, Niedersachsen und Baden-Württemberg wollen die Basis mitbestimmen lassen.

SPD-Vize-Fraktionschef Axel Schäfer forderte einen Beschluss des Parteikonvents, "dass eine Regierungsbeteiligung nur nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitgliederentscheid möglich ist." Andernfalls drohe ein Auseinanderfallen der Partei. Am Freitag wollen sich rund 200 Genossen in Berlin zu einem Parteikonvent treffen. Dort wird voraussichtlich eine Entscheidung fallen, dass die SPD mit der Union Gespräche aufnehmen kann.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft äußerte mehrfach ihre Bedenken gegen ein Bündnis mit der Union: "Es ist für uns keine Schande, in die Opposition zu gehen." Die Parteispitze fürchtet, dass eine große Koalition, die der Basis übergestülpt wird, zu einer Welle an Austritten führen könnte.

In der CDU werden die Ersten ungeduldig. "Die dringenden Themen, die nun anstehen, wie Bund-Länder-Finanzausgleich, Erneuerbare-Energien-Gesetz, eine Rentenreform und der Mindestlohn sind Themen, die am besten in einer großen Koalition aufgehoben sind", sagte NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. "Eine Verweigerungshaltung der SPD, wie sie sich aktuell im NRW-Landesverband zeigt, ist unverantwortlich."

Vize-Landeschef Steffen Kampeter kritisierte: "Parteitaktische Spielchen, die das Wohl einiger Funktionäre vor das Wohl des Landes stellen, werden die Menschen nicht gut finden."

(RP)