Wo sie stark wirkte und wo schwach So schlug sich Annalena Baerbock in der „ARD-Wahlarena“
Analyse | Berlin · Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss wieder Schwung in ihren Wahlkampf bringen, die Umfragewerte rutschten zuletzt ab. Am Montagabend stellte sie sich den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern in der ARD. Ihr Auftritt im Check.
Neu war... dass Annalena Baerbock für die Förderung von Vielfalt ein Gesellschaftsministerium schaffen will. Die Grünen-Kanzlerkandidatin antwortete damit einem Fragesteller, der sich wegen seines türkischen Nachnamens mit Alltagsrassismus konfrontiert sieht und mit vielen Bewerbungen für eine Stelle im öffentlichen Dienst gescheitert war. Nachdem Baerbock nicht selbst auf die Idee gekommen war, sich die Telefonnummer des Mannes geben zu lassen, um nach der Sendung eventuell helfen zu können, regten das die Moderatoren an. Baerbock griff das dankbar auf. Auch in früheren Bundestagswahlkämpfen hatte es das Format der Wahlarena schon gegeben, die Kontaktaufnahme nach der Sendung war immer wieder ein beliebter Zug der Kandidaten gewesen, um Bürgernähe zu demonstrieren.
Besonders scharf fragten ... zwei Männer bei den Themen Mobilität und Energiepolitik. Gleich zu Beginn wollte ein Außendienstler wissen, ob Baerbock nach der Wahl bei einer Regierungsbildung auf das Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen bestehen werde. Baerbock verteidigte die Forderung der Grünen mit Verweis auf die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz. Der Mann schien wenig überzeugt und wünschte sich nachts bei wenig Betrieb auf der Autobahn Fahren ohne Tempolimit.
Ein anderer Teilnehmer aus dem sächsischen Braunkohlerevier in der Lausitz, der dort für Energieunternehmen arbeitet, konfrontierte Baerbock damit, dass es am 14. August einen flächendeckenden Stromengpass in Deutschland gegeben habe, der durch das Abschalten von Industrie abgefangen werden musste. Und er fragte, wie Baerbock Versorgungssicherheit bei einem früheren Kohleausstieg im Jahr 2030 gewährleisten wolle. Die Grünen-Kanzlerkandidatin pochte auf den Ausbau erneuerbarer Energien, forderte Solaranlagen „auf jedem Dach“ und die Förderung von Wasserstoffinfrastruktur in der Industrie. Auch dieser Fragesteller schien nicht überzeugt, zumal er sich um die Zukunft von 70.000 Familien im Kohlerevier sorgte.
Baerbock war am stärksten als ... eine Frau, die auf dem Dorf wohnt, kleine Kinder hat und als Sozialpädagogin arbeitet, über schlechten öffentlichen Nahverkehr und insgesamt steigende Belastungen für die Mittelschicht klagte. Baerbock sagte, sie wolle dafür sorgen, dass künftig in jedem Ort einmal in der Stunde ein Bus fährt und Menschen mit geringeren Einkommen bis zu 9000 Euro Kaufprämie auch für gebrauchte Elektroautos bekommen sollen. Sie forderte bessere Kinderbetreuung, um auch mehr Frauen aus der Teilzeit in Vollzeitjobs zu holen. Der emotional stärkste Moment war, als Baerbock vor einer Rollstuhlfahrerin, die sich bessere Produktkennzeichnungen im Supermarkt wünschte, in die Hocke ging und so auf Augenhöhe mit der Frau kam.
Baerbock war am schwächsten bei ... der Erklärung, wie genau es mit dem Ausbau der Kinderbetreuung gehen soll. Den von der Bundesregierung geplanten Rechtsanspruch auf Ganztag erwähnte sie nicht. Wohl wissend, dass zur selben Zeit der Live-Sendung Bund und Länder darüber verhandelten, ob es noch zu einem Kompromiss bei der Finanzierung des Rechtsanspruchs kommen kann. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg gehörte zu schärfsten Kritikern des Finanzierungskonzepts und hatte das Projekt vor Monaten im Bundesrat blockiert. Auch beim Thema Fachkräftemangel in der Pflege wirkte Baerbock mit der Forderung nach einer 35-Stunden-Woche und dem Anwerben ausländischer Pflegekräfte wenig überzeugend für die Betroffenen im Publikum.
Überraschend kam ... ein Kompliment des mehrfach gescheiterten Bewerbungsschreibers mit türkischem Nachnamen. Bevor er zu seiner Frage kam, sagte er zu Baerbock: „Sie haben ganz tolle Schuhe.“
Stirnrunzeln hinterließ ... die Frage eines Zuschauers aus München, der sagte, die Amerikaner würden über unseren Köpfen Uran-Munition verschießen. Baerbock schien damit nicht viel anfangen zu können und wich auf die Forderung nach einer aktiven und verlässlichen Außenpolitik aus. Sie plädierte dafür, dass die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen sollten und die nächste Bundesregierung ein Abrüstungsprogramm mit den USA starten und den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben solle. Dass auch die Grünen sich bei Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag mehrfach enthalten hatten, werfen die politischen Gegner Baerbock nun im Wahlkampf immer wieder vor, wenn die Grünen-Kandidatin gegen eine „Außenpolitik des Wegduckens“ wettert.
Größter Fan im Publikum... war ein Mann mit Hut, der als Regisseur, Schauspieler und Kinderbuchautor arbeitet. Auf seine Kritik an ausbleibenden Hilfsgeldern antwortete Baerbock mit dem Vorschlag einer konsequenten Anwendung der „2G-Regel“, die nur Geimpften und Genesenen den Zutritt etwa zu Theatern gewähren soll. Dadurch könne man verhindern, dass die Kulturbranche im Winter erneut vollständig schließen muss. „Die Künstler bauen sehr auf Sie“, sagte der Mann.
Größter Kritiker im Publikum... war ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, der Baerbock am Ende der Sendung ungläubig fragte, wie sie all ihre Versprechungen der 75-minütigen Sendung bezahlen wolle. Er warf ihr vor, die Eigentümer mittelständischer Betriebe mit einer Vermögenssteuer zu überlasten. Baerbock rechtfertigte die Forderung mit Verweis auf eine sehr kleine Gruppe und die Aussparung von Betriebsvermögen und gab an, Lücken bei der Finanzierung auch durch die Bekämpfung von Steuerbetrug (50 Milliarden Euro Potenzial) bezahlen zu wollen. Doch auch nach ihrer Antwort schüttelte der Mann weiter den Kopf.
Welcher Eindruck blieb hängen? Baerbock schlug sich in der wie eine Zirkusmanege aufgebauten Wahlarena die meiste Zeit tapfer. Sie ging geduldig auch auf Nachfragen ein, blieb bei Kontroversen bei ihrem Standpunkt. Zugleich machte sie viele Versprechungen, deren Finanzierung sie nicht restlos erklären konnte. Die Grünen-Kandidatin gab sich bürgernah, freundlich, ließ aber auch eine gewisse Anspannung erkennen. Immer wieder verhaspelte sie sich bei einzelnen Wörtern – und sagte inflationär oft: „Mit Blick auf...“ Schaden dürfte der Auftritt Baerbock nicht. Ob er jedoch eine Trendwende in den Umfragen bringen kann, ist ungewiss.
Die Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl 2021
Baerbock war die erste der drei Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten, die sich in der ARD-Wahlarena" den Zuschauerfragen stellen. Sendungen mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und dem CDU-Bewerber Armin Laschet werden folgen.
