FDP-Chef fordert leistungsgerechtes Steuersystem Westerwelle kritisiert Wahlkampf von Union und SPD
Bonn (RPO). FDP-Chef Guido Westerwelle hat den Wahlkampf zwischen den Regierungsparteien scharf kritisiert. "Der Wahlkampf zwischen Union und SPD ist mittlerweile sehr niveaulos geworden", sagte Westerwelle am Montag in Bonn.
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Auch die Bürger fänden es vermutlich nicht gut, dass die beiden Parteien sich mittlerweile in einer Weise auseinandersetzten, die man nur noch als unter der Gürtellinie ansehen könne.
"Ich appelliere an die beiden Regierungsparteien, wieder zu einer wirklich kultivierten Form des Wahlkampfs zurückzukehren", fügte Westerwelle hinzu. Man könne sich nicht auf diese Weise beschimpfen: "Das schadet der Politik insgesamt."
Westerwelle sprach sich am Rande des Festaktes zum 60-jährigen Bestehen der FDP-Bundestagsfraktion für ein faires, leistungsgerechtes Steuersystem aus. "Und wir haben auch gesagt, wie es finanziert werden kann", betonte er.
Man brauche ein leistungsgerechtes Steuersystem, weil es sonst kein Wachstum gebe. "Und wenn es kein Wachstum gibt, gibt es auch keine gesunden Staatsfinanzen."
Die FDP habe gezeigt, dass ein faires Steuersystem möglich sei, ohne dass neue Schulden gemacht werden müssten. "Aber dann muss man auch den Mut haben, überflüssige Ausgaben zu kürzen."
Der Staat habe in Deutschland kein Einnahmeproblem, weil etwa die Steuern zu niedrig seien, sondern er habe ein Ausgabenproblem, weil er zuviel Geld verplempere, fügte Westerwelle hinzu. Das müsse geändert werden.
