Bundestagswahl Die wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Linken
Berlin · Ein scharfes Auge auf Millionäre und Milliardäre: Die Linke will Reiche und Superreiche zur Kasse bitten, die Bundeswehr schrumpfen und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle bezahlen.
„Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“, ist das Wahlprogramm der Partei die Linke überschrieben. Vor allem Vermögende und Superreiche will die Partei mit einer Vermögenssteuer und einer Vermögensabgabe an den Kosten der Corona-Krise und für den Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen.
Klima: Für die Linke steht fest, „dass die Umweltzerstörung von den sozialen Verhältnissen im Kapitalismus nicht zu trennen ist“. Ressourcenverbrauch und Emissionen sollen auf ein nachhaltiges Niveau zurückgefahren werden. Die Linke will eine Mobilitätswende und bezahlbare, energieeffiziente Wohnungen. „Klimapolitik darf keine Frage des Geldbeutels sein, dann wird sie am Ende elitär“, sagte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch zum Abschluss des Konvents. „Wir machen vor allem Politik für Polo-FahrerInnen und nicht für Tesla-Jünger“, betonte Bartsch. Den öffentlichen Personennahverkehr mit Bus und Bahn soll es künftig zum „Nulltarif“ geben, wenn die Linke im Bund mitregiert. Klimaschutz soll es zudem ohne Mieterhöhung geben. Dazu will die Partei die Modernisierungsumlage abschaffen. Sie diene der Mietsteigerung, aber nicht dem Klimaschutz.
Finanzen: Die Linke will Reiche und Superreiche besteuern und dazu wieder die Vermögensteuer einführen – mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von einer Million Euro pro Person (ohne Schulden). Wichtig: Wer mit einer Eigentumswohnung in einer Innenstadt „Papier-Millionär“ sei, werde nicht belastet. Der Eingangssteuersatz der Vermögensteuer startet laut Programm bei einem Prozent und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro stetig an. Ab 50 Millionen Euro soll der Höchststeuersatz von fünf Prozent greifen. Zur Bewältigung der Corona-Krise soll zudem eine Vermögensabgabe ab Nettovermögen von über zwei Millionen Euro erhoben werden. Für Betriebsvermögen gilt ein Freibetrag von fünf Millionen Euro. Die Vermögensabgabe soll in einem Zeitraum von 20 Jahren rund 310 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen.
Soziales und Gesundheit: Die Linke will den Mindestlohn auf 13 Euro anheben und tritt für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 658 Euro ein. Gegen Altersarmut will die Partei eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro einführen und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Zudem soll der Mindesturlaubsanspruch in Deutschland von derzeit 24 Tagen auf 36 Tage im Jahr steigen. In der Gesundheitspolitik will die Linke etwa das System der Fallpauschalen in Krankenhäusern beenden und Kliniken wie Pflegekonzerne von der Börse nehmen. „Sie müssen nach Bedarf und Gemeinwohl organisiert werden“, heißt es im Programm. „Es ist unmoralisch mit der Pflege alter Menschen ein Geschäft zu machen“, Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch. Deshalb will seine Partei 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern sowie 100 000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen sowie 500 Euro mehr Grundgehalt.
Ostdeutschland: Die Linke will 30 Jahren nach der Vereinigung die Renten angleichen und dazu die Ostrenten „sofort“ an das Westniveau anpassen. Zudem tritt die Partei für einheitliche Tarifgebiete in Ost und West ein. „Die Ostdeutschen arbeiten pro Jahr im Durchschnitt 67 Stunden länger und erhalten dafür 5000 Euro weniger Gehalt“ als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen.
Innenpolitik: Die Linke will rechten Terror und Gewalt stoppen und plädiert unter anderem dafür, den Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu ersetzen. Zudem will die Partei „gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei“ eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene schaffen, eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten sowie eine wissenschaftliche Untersuchung „extrem rechter Einrichtungen und rassistischer Praktiken“ bei Polizei und Bundeswehr.
Außen- und Sicherheitspolitik: Die Linke will den Wehretat in Deutschland jedes Jahr um zehn Prozent kürzen. Sie will die Bundeswehr aus sämtlichen Auslandseinsätzen abziehen und lehnt das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab. Zudem soll die Wehrpflicht nicht nur ausgesetzt, sondern ganz abgeschafft werden. Ebenso sollen alle Rüstungsexporte aus Deutschland verboten werden.
