Die Pläne der Parteien beim Tierschutz Ein schöneres Leben für Ferkel & Co
Analyse · Wenn es um Verbesserungen beim Tierschutz geht, nehmen die Parteien nicht nur die Landwirtschaft ins Visier. Sondern auch Tiertransporte, Delfinarien oder den Umgang mit dem Wolf. Nur die Haustiere spielen keine Rolle. Ein Wahlprogramm-Check.
Um den „Fiffi“ daheim geht es ihnen nicht. Obwohl die Deutschen 10,7 Millionen Hunde halten. Außerdem 15,7 Millionen Katzen. Insgesamt, so das Statistische Bundesamt, gibt es hierzulande rund 35 Millionen Haustiere. Corona hat den Trend hin zu vier Pfoten noch einmal verstärkt. Doch bei den Tierschutzplänen der im Bundestag vertretenen Parteien spielen die Haustiere so gut wie keine Rolle. In den Wahlprogrammen dreht es sich stattdessen um Tiertransporte, Delfinarien und Wilderei. Die wichtigsten Punkte im Check.
CDU/CSU. Die Unionsparteien geben ein Versprechen ab: „Unser Ziel ist, Fleisch statt lebende Tiere zu transportieren.“ Deswegen wollen CDU und CSU „verlässlichere Regelungen für Tiertransporte“. So soll etwa die Verfrachtung von Zuchttieren „so schnell“ wie möglich durch den von Genmaterial ersetzt werden. Den Landwirten garantiert die Union einen Bestandsschutz von 15 Jahren bei neuen Stallbauinvestitionen. Und: Der strenge Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht soll überprüft und angepasst werden, „da der günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation in einer Reihe von Bundesländern schon erreicht ist.“ Der Umgang mit den Wölfen hatte immer wieder für Zoff in der großen Koalition gesorgt.
SPD. Beim Tierschutz geben sich die Genossen in ihrem Wahlprogramm eher zurückhaltend. „Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse“, heißt es bei der SPD. In der Nutztierhaltung setze man konsequent auf die Verbesserung des Tierwohls. Zudem werde man den Antibiotikaeinsatz reduzieren, für die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels mit nachvollziehbaren Regeln sorgen „und den Transport von lebenden Tieren auf acht Stunden begrenzen“.
Grüne. Das Programm der Grünen ist da schon praller. „Industrielle Massentierhaltung und Billigfleischexport in alle Welt sind mit einer klimagerechten Zukunft nicht vereinbar“. So die Partei. Ein Teil der grünen Lösung soll daher sein, dass erstens künftig deutlich weniger Tiere gehalten und zweitens Ferkeln & Co ein wesentlich besseres Leben ermöglicht wird. Den entsprechenden Umbau der Landwirtschaft will man über einen „Tierschutz-Cent auf tierische Produkte“ finanzieren. Auch die Grünen planen, den Einsatz von Antibiotika deutlich zu senken. Und anders als bei der Union sollen Tiertransporte sogar auf vier Stunden begrenzt werden. Im Programm heißt es zudem: „Wildtiere gehören in die Wildnis, der Handel mit ihnen muss strenger reguliert, existierende Regularien müssen konsequent umgesetzt werden.“
AfD. Die AfD will mehr Tempo in der Landwirtschaft. So sollen etwa Lager- und Stallanlagen, „die den Umwelt- und Tierschutz verbessern, innerhalb von drei Monaten und mit weniger Auflagen genehmigt werden müssen“. Außerdem will sich die Partei für ein Netz regionaler Schlachtbetriebe einsetzen, um Tiertransporte so kurz wie möglich zu halten. „Tierschutzgesetze müssen für alle gleichermaßen gelten“, heißt es zudem im Programm. Deshalb wendet man sich gegen „tierquälerische Schlachtungen“ wie die Schächtung.
FDP. Die Liberalen wollen die Tierhaltung modernisieren, aber so, dass auch „kleine und mittlere Betriebe mitgehen können“. Haltungsbedingungen müssten auf den Produkten klar erkennbar sein durch ein einfaches Tierwohllabel in der gesamten EU. Mittelfristig soll es sogar europaweit einheitliche Tierschutzstandards geben. „Für uns ist Tierwohl keine Frage der Stallgröße, sondern des Zustands des einzelnen Tieres“, betont die FDP. Auch müssten die Tierschutzstandards auf Höfen „regelmäßig und mindestens alle fünf Jahre kontrolliert werden“.
Linke. Ihr Programm ist ziemlich umfangreich. So fordert die Linke „eine umfassende Reformierung des Tierschutzgesetzes“. Die Partei will - wie die Grünen übrigens auch – einen Bundestierschutzbeauftragten installieren. „Tierquälerei muss härter bestraft werden“, fordert die Linke zudem. Außerdem will sie „einen verbindlichen Ausstiegsplan aus den Tierversuchen“ sowie neue Haltungsstandards in Zoos, im Gewerbe und in Haushalten. Das angepasst an die Grundbedürfnisse der jeweiligen Tierart. Wilderei und illegaler Wildtierhandel vor allem im Netz müssten stärker bekämpft werden. Und: „Wir fordern ein sofortiges Verbot von Delfinarien, Wildtieren in Zirkussen sowie ein Verbot der Tierhaltung auf Jahrmärkten und an ähnlichen Orten.“
