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Wahlen im Irak: Schiiten gegen Schiiten

Wahlen im Irak : Schiiten gegen Schiiten

Bei der Wahl im Irak haben vor allem die Parteien verloren, die vom Nachbarn Iran unterstützt werden. Das stürzt Wahlsieger Muktada al-Sadr ins Dilemma, denn mit Teheran hat er jetzt trotz religiöser Nähe ein Problem.

So viele Soldaten und Polizisten gab es in Bagdad lange nicht mehr. Überall mobile Checkpoints; die Grüne Zone im Zentrum, die seit drei Jahren eigentlich offen ist, ist wieder dicht. Man spürt die Anspannung, die über der Stadt liegt. Die Sicherheitskräfte wollen gewappnet sein, wenn die Verlierer die Wahlresultate nicht anerkennen. Im Irak werden Konflikte mit Gewalt ausgetragen.

Eine Woche hat es gedauert, bis die Stimmen in einigen Wahllokalen von Hand nachgezählt waren und das Ergebnis der Parlamentswahl bekannt gegeben wurde. Das elektronische System hatte versagt oder war nicht richtig bedient worden. Doch der Trend wird durch die Resultate bestätigt. Demnach haben die Iraker die vom Iran unterstützten Parteien weitgehend abgewählt und im Süden eine neue Parteienlandschaft geschaffen. Kandidaten, die aus der Protestbewegung kommen, bestimmen dort das Feld.

Unangefochtene Nummer eins allerdings ist und bleibt der schiitische Kleriker Muktada al-Sadr. Er konnte bei dieser Wahl sogar noch zulegen. Die Wahlbeteiligung von nur 42 Prozent kam ihm zu Hilfe. Denn wie kein anderer hat Sadr seine Wähler mobilisieren können. In dem Bagdader Armenviertel Sadr City, das nach seinem Vater benannt ist, hat er eine Hochburg mit fast zwei Millionen Menschen geschaffen, die ihm niemand streitig machen kann. Dort ist alles unter seiner Kon­trolle, von Strom- und Wasserversorgung bis zu Sicherheit und Verwaltung. 

Fährt man durch Sadr City, hat man das Gefühl, nicht in Bagdad zu sein. Das Viertel ist zu einer Stadt in der Stadt geworden. Der mittlerweile ergraute Spätvierziger ist bei allem Wankelmut, den er in den vergangenen Jahren bewiesen hat, sich doch in einem treu geblieben: in seinem Motto „Irak den Irakern!“. Er fordert immer wieder den Abzug ausländischer Truppen, nicht nur der US-Amerikaner. Auch Türken und Iraner sollten sich nicht mehr in irakische Angelegenheiten einmischen. Und mit Teheran hat er jetzt ein Problem.

Die Drohgebärden sind gewaltig, nachdem insbesondere die Fatah, die Milizenpartei von Gnaden des ebenfalls schiitischen Iran, mehr als die Hälfte der Stimmen eingebüßt hat. Lag sie beim vergangenen Mal noch hinter Sadr auf Platz zwei und koalierte mit ihm, ist sie jetzt auf den fünften Platz abgerutscht und dürfte keine gewichtige Rolle mehr spielen. Von einer Million gestohlener Stimmen berichtet ihr Sprecher, ganz so wie Donald Trump. Dies sei der größte Wahl­betrug in der Geschichte des Irak, schrie Abu Ali al-Askari in die Mikrofone der Journalisten. Er ist Chef der von den Amerikanern als Terror­organisation bezeichneten Kata’ib Hisbollah, die durch ihre Geiselnahmen und Bombenanschläge auf US-Truppen und -Einrichtungen bekannt wurde.

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Aus Teheran ist sofort der Kommandant der iranischen Al-Kuds-Brigaden nach Bagdad eingeflogen, jener Auslandstruppe, die den iranischen Einfluss in der Region begründet hat. Nachdem General Kassem Soleimani von den Amerikanern im Januar 2020 durch einen Drohnenangriff am Flughafen von Bagdad ums Leben kam, befehligt Esmail Ghaani nun die Truppe und wacht darüber, dass Teherans Einfluss bestehen bleibt. Dass es nach dieser Wahl schwierig werden wird, dürften Ghaani und die Ajatollahs schnell bemerkt haben. Sadr jedenfalls liefert sich derzeit scharfe Wortgefechte mit ihnen: Schiiten gegen Schiiten.

Tischrinis, nach dem arabischen Monatsnamen, nennen die Iraker die Oktoberprotestierer, die vor zwei Jahren massenweise auf die Straße gingen. Ihre Hartnäckigkeit führte letztendlich zu dieser vorgezogenen Neuwahl, nachdem sie den Rücktritt der damaligen Regierung und die Änderung des Wahl­gesetzes durchgedrückt hatten. Doch ihre Hauptforderung, diejenigen zu belangen, die mehr als 600 von ihnen getötet haben, erfüllte die Interimsregierung unter Mustafa al-Kadhimi nicht.

Deshalb blieben viele den Urnen fern. Ihr Misstrauen gegenüber den Politikern ist inzwischen grenzenlos. Andere wiederum gründeten neue Parteien und schlossen sich zur Bewegung Imtidad („Fortbestand“) zusammen. Sie wollen am politischen Prozess beteiligt sein. Im Süden sind sie erfolgreich, dominieren in der Provinz Dhi Kar mit der Provinzhauptstadt Nassirija sogar die politische Szene. „Eine der größten Herausforderungen für Imtidad war, die Unterstützung der Menschen zu gewinnen, ohne die üblichen Wahlgeschenke der traditionellen Parteien“, sagt Nissan Abelredha al-Sajer. Sie ist 44 Jahre alt und hat es auf Anhieb ins Parlament geschafft. Wo immer sie auftauchte, hätten die Leute sie um Geld, Geschenke oder Gefälligkeiten ersucht: „Sie konnten es einfach nicht glauben, dass wir keine großen Geldsummen im Wahlkampf zur Verfügung hatten.“ Trotzdem hat sie als Frau und Direktkandidatin die meisten Stimmen im gesamten Irak bekommen.

Die Wahl hat eine Veränderung der politischen Landschaft gebracht – doch noch immer sind auch Kräfte und Personen stark, die dem alten System verhaftet sind. So konnte Ex-Premier Nuri al-Maliki erstaunlich viele Stimmen auf sich vereinigen. Seine sektiererische Politik wird für den Aufstieg des IS verantwortlich gemacht. Und in den Kurdengebieten hat der Barzani-Clan ebenfalls viele Wähler mobilisiert, die Veränderungen ablehnen. Die Kurden halten an der ethnischen und religiösen Machtaufteilung fest, wie sie die Amerikaner 2003 eingeführt haben. Genau dagegen gingen Hunderttausende zwei Jahre lang auf die Straße.