NRW-Minister Krautscheid "Video-Affäre bleibt ohne Folgen"

Düsseldorf (RP). Die Video-Affäre wird weder personelle noch organisatorische Konsequenzen in der Düsseldorfer Staatskanzlei nach sich ziehen. Dies erklärte NRW-Minister Andreas Krautscheid (CDU) auf Anfrage unserer Redaktion.

Video-Affäre in NRW - eine Chronologie
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Foto: ddp

Krautscheid, der bis 2007 Regierungssprecher von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) war und jetzt für Bundes- und Europa-Angelegenheiten zuständig ist, betonte, die Staatskanzlei habe die Video-Beobachtung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft "weder angeregt noch gesteuert".

Rüttgers habe erst nach Rückkehr von einer Auslandsreise "von dem Auftrag der Partei zur systematischen Video-Beobachtung erfahren und dessen Beendigung verfügt." Allerdings sei "Gegnerbeobachtung durch Parteien allgemein üblich". Seit dem Regierungswechsel 2005 gebe es eine solche Beobachtung durch die NRW-Staatskanzlei aber nicht mehr.

Zu rot-grüner Regierungszeit hätten dagegen "völlig andere Maßstäbe" gegolten. Damals seien beispielsweise Meinungsumfragen mit Persönlichkeitsprofilen des Oppositionsführers mit Steuergeld bezahlt worden. Die aktuelle Kampagne der SPD "triefe vor Heuchelei".

Nach aktuellen Meldungen sei der Mann, der Rüttgers in Duisburg mit dessen Rumänen-Äußerung ("kommen und gehen, wann sie wollen") gefilmt habe, ein Angestellter der SPD. Krautscheid: "Wenn das zutrifft, hat Frau Kraft im Parlament und ihr Generalsekretär auf seiner Pressekonferenz gelogen."

Laut CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst wird der Kameramann von der SPD "systematisch eingesetzt". Kraft habe "jemanden engagiert, der Jürgen Rüttgers per Video ausspioniert". Die Jusos dementierten die Darstellung. Rüttgers sei zufällig gefilmt worden.

Die Suche nach der undichten Stelle, die E-Mails von Wüst und Staatskanzlei-Abteilungsleiter Boris Berger öffentlich machte, blieb bislang ergebnislos. Bis gestern wurde keine Strafanzeige gestellt. In der Staatskanzlei nahm man unterdessen das Auswärtige Amt in Berlin ins Visier. In dem von SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier geleiteten Ministerium seien 337 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt worden. Dies lege den Verdacht nahe, dass das Haus zur SPD-Wahlkampfzentrale ausgebaut worden sei, hieß es.

(RP)
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