So bewertet ein Profi die Ampel-Koalitionsverhandlungen „Die Liberalen sind im Grunde Bittsteller“

Interview | Düsseldorf · Der Düsseldorfer Verhandlungsexperte René Schumann findet es gut, wenn die Ampel-Parteien jetzt Tacheles reden, selbst wenn die Situation eskaliert. Dabei befindet sich die FDP in der schwächsten Position.

 Eine Ampel, an der für einen Moment die Farben Rot, Gelb und Grün gleichzeitig leuchten, ist im Regierungsviertel vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes, dem Sitz des Bundestags, zu sehen.

Eine Ampel, an der für einen Moment die Farben Rot, Gelb und Grün gleichzeitig leuchten, ist im Regierungsviertel vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes, dem Sitz des Bundestags, zu sehen.

Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Die Flitterwochen der Ampel-Verhandlungen sind vorbei. Jetzt geht es an den Ehevertrag. Wird es ruppiger?

Schumann Die Partner haben sich gefunden und müssen jetzt plötzlich über Details streiten.  Zugleich verfällt die Option einer möglichen alternativen Koalition unter Führung der Union. Die ist derzeit nicht regierungsfähig.

Werden die Partner den Zeitplan für die Wahl des Kanzlers einhalten?

Schumann Aus Sicht von SPD und FDP ist ein fester Zeitplan sinnvoll, die Grünen sind dagegen besser beraten, wenn sie den Wahltermin für Olaf Scholz infrage stellen. Warum? Sozialdemokraten und Liberale können die Grünen, die derzeit die stärkste Verhandlungsposition haben, nur mit einem festen Termin unter Druck setzen.

Es müssten doch alle ein Interesse an einem raschen Verhandlungserfolg haben?

Schumann Nicht unbedingt. Die Grünen marschieren wie eine Dame im Schach über das Feld, die SPD hat zwar den König, der ist aber in seinem Bewegungsspielraum eingeschränkt. Wenn die Zeit knapp wird, werden die heiklen Themen ausgeklammert und auf die Legislaturperiode übertragen. Damit wird die starke Stellung der Grünen unterminiert.

Warum machen dann die Grünen auch Druck durch die Straße, indem sie Greenpeace, Fridays for Future und andere Organisationen in ihrem Sinn mobilisieren?

Schumann Das macht aus meiner Sicht wenig Sinn für die Grünen. Denn Druck von außen ist ein Zeichen für Schwäche bei den internen Verhandlungen. Das haben die Grünen aber gar nicht nötig, die FDP und SPD schon eher. Die Grünen dürfen sich einfach nicht unter Druck setzen lassen. Außerdem müssen sie für ihre Aktionen die bisherige Vertraulichkeit preisgeben, ein Markenzeichen der bisherigen Verhandlungen. Damit reizen sie die anderen ohne Not. Aber sie lenken derzeit wieder ein.

Es wird einiges jetzt durchgestochen. Kann man da noch von Vertraulichkeit sprechen?

Schumann Die Disziplin der Beteiligten war schon einmalig. Für gute Ergebnisse sind Disziplin und Vertraulichkeit die Voraussetzung. Wir sagen unseren Kunden auch, dass sie mit Vertrauensbrüchen ihre Verhandlungen gefährden. Dass jetzt mehr und mehr Details an die Öffentlichkeit kommen, zeigt die Nervosität der Beteiligten. Die Verhandlungen steuern auf eine Eskalation zu. Das ist in Ordnung. Es wäre aber fatal, wenn gleichzeitig über die heiklen Punkte in der Öffentlichkeit eine Paralleldiskussion stattfände.

Was müssen die Verhandler in dieser Phase tun?

Schumann Sie müssen schon eskalieren, aber nicht in der Öffentlichkeit. Die Forderungen dürfen hart in der Sache sein, aber die Verhandler müssen ruhig und kühl bleiben.

Welche Partei hat denn im Augenblick die meisten Probleme?

Schumann Das ist ganz klar die FDP. Sie hat die schwächste Position, weil sie nicht aussteigen kann. Sie kann nur darauf verweisen, dass es ohne sie nicht geht. Mit diesem schwachen Blatt muss Parteichef Christian Lindner hoch pokern. Er muss auf Termine drängen, überzeugend argumentieren, Stärke zeigen. Das ist seine einzige Chance.

Und wie sieht die Position von Olaf Scholz aus?

Schumann Er hat an Stärke gewonnen. Am Anfang war er der Schwächste und die Liberalen die Stärksten. Nach dem Ausfall der Union hat sich das umgekehrt. Die Grünen sind aber auch allein wegen ihrer Themen stärker geworden. Und die Liberalen sind im Grund Bittsteller. Aber sie lassen es sich derzeit nicht anmerken.

Wie bewerten Sie die Gespräche bisher aus Sicht eines Verhandlungsprofis?

Schumann Alle Beteiligten gehen sehr professionell miteinander um, wenn man einmal vom Brief der Grünen an die Umweltgruppen absieht. Es läuft fast lehrbuchmäßig ab: Erst sondieren, jetzt verhandeln. Und ganz aktuell geht es um die wirklich strittigen Fragen. Hier muss hart gerungen werden, das ist ganz klar. Wichtig ist aber auch, dass die Verhandler nicht zu emotional werden. Sonst gefährden sie den Erfolg.

Gerungen wird auch über Posten – etwa den des Finanzministers. Stört das?

Schumann Wir haben schon eine komplexe Situation. Es verhandeln gerade 300 Personen in 22 Arbeitsgruppen. Es gibt zwar keine Extrempositionen, aber die unterschiedlichen Interessen zum Ausgleich zu bringen, ist nicht ohne. Dazu muss noch die Zeitschiene eingehalten werden. Hier spielen natürlich auch personelle Überlegungen mit hinein. Das ist nicht weiter schlimm, sofern sie die Verhandlungen nicht dominieren. Das tun sie derzeit nicht.

Die Vielzahl der Verhandler scheint kaum überschaubar zu sein.

Schumann Das ist eine Schwäche der Verhandlungen. Die Teams werden an vielen Stellen die Gegensätze durch Weichmacherpositionen verschleiern. Es sind zu viele am Verhandlungstisch, was die Effizienz stark einschränkt. Auch sollten Experten der Parteien nicht direkt miteinander verhandeln, sondern die Chefverhandler beraten. Die sind dann für die wirklich wichtigen Positionen von Rot, Grün und Gelb verantwortlich.

Was ist ein gutes Ergebnis – überall die goldene Mitte oder Siege und Niederlagen für die jeweilige Partei?

Schumann Wenn überall die goldene Mitte angestrebt wird, haben wir am Ende eine rot-grün-gelbe Null. Das ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln. Die Parteien werden sich etwa beim Mindestlohn, der Steuer oder einem Tempolimit entscheiden müssen. Mal verliert der eine, mal der andere. Bei den Gewinnen ist es ähnlich. Ein paar Kröten muss jeder schlucken.

Was ist mit der Psychologie? Die Koalition hat sich zu Beginn als „fortschrittsfreundliches Zentrum“ bezeichnet, als Aufbruchsbündnis und vieles mehr.

Schumann Das ist wichtig, um von der Öffentlichkeit ein Mandat zu bekommen. Das sagt aber nichts darüber aus, wie die Parteien im Detail entscheiden. Aber ohne eine gute Überschrift gibt es auch keine mutigen Entscheidungen.

Vor vier Jahren sind die Verhandlungen überraschend gescheitert. Wirkt das noch nach?

Schumann Unbedingt. Keine der beteiligten Parteien möchte dieses Szenario wiederholen. Sie haben sich darauf methodisch vorbereitet. Dass sich FDP und Grüne gleich zu Beginn verabredet haben, war absolut richtig. Damit wurde viel Zeit gewonnen. Die sollte man jetzt nutzen, um wirklich belastbare Ergebnisse zu erzielen.

Auch wenn der ursprüngliche Terminplan nicht eingehalten werden kann?

Schumann Die Verhandlungen nach hinten zu verschieben, ist kein Beinbruch. Weichmacherlösungen wären schlimmer.

Wie bewerten Sie die wichtigen Personen?

Schumann FDP-Chef Lindner geht sehr strukturiert und professionell mit seiner schwachen Verhandlungsposition um. Herr Scholz ist die überragende Figur der SPD, es gibt niemanden neben ihm, er bleibt klugerweise in der Deckung. Er wartet, bis die anderen Fehler machen oder ihn rufen. Annalena Baerbock von den Grünen hat sich von der gefühlten Niederlage am Wahltag erholt, steht aber im Windschatten ihres Ko-Vorsitzenden Robert Habeck. Der ist der eigentliche Verhandlungsführer der Grünen.

Sie stellen den Verhandlern insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Erwarten Sie auch entsprechende Ergebnisse?

Schumann Die Grundlagen dafür sind jedenfalls durch die Professionalität der Verhandlungen gelegt. Mir gefällt auch, wie die beteiligten Parteien und ihre Vertreterinnen und Vertreter miteinander umgehen. Ja, ich würde schon sagen, die Ampel-Verhandlungen sind ein Glanzstück für unsere Demokratie.

Der Verhandlungsexperte René Schumann ist Geschäftsführer der Düsseldorfer Negotiation Advisory Group, die mittlere Unternehmen und Konzerne in Vertragsangelegenheiten berät. Er hat zum Thema Verhandlungsstrategie mehrere Bücher geschrieben.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort