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Seehofer offen für doppelte Staatsbürgerschaft: Union will neue Ausländerpolitik

Seehofer offen für doppelte Staatsbürgerschaft : Union will neue Ausländerpolitik

Die Unionsparteien rücken offenbar von ihrer strikten Haltung in der Flüchtlingspolitik und bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer ab.

Nach Angaben von Grünen-Politikern hatte CSU-Chef Horst Seehofer bei den Sondierungsgesprächen am Dienstag "Gesprächsbereitschaft" bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft signalisiert. Auch CDU-Politiker sollen bei diesem Thema Entgegenkommen signalisiert haben.

Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber den Grünen Argumente gegen den "Doppelpass" erläutert hatte, schritt Seehofer ein und erklärte nach Angaben von Teilnehmern: "Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich habe meine Gesprächsbereitschaft bei der doppelten Staatsbürgerschaft namens der gesamten CSU hier mitgeteilt."

Auch bei der Flüchtlingspolitik forderte der CSU-Chef ein Umdenken seiner Partei. Seehofer äußerte sich kritisch zu Massenunterkünften in Deutschland und der Fixierung der Politik auf Sachleistungen. Ähnliches hatte der CSU-Chef angeblich in den Sondierungsgesprächen mit der SPD am Montag gesagt. Offenbar ist die Kehrtwende abgesprochen. Auch CDU-Politiker wie Armin Laschet und Wolfgang Schäuble sollen Entgegenkommen bei der Staatsbürgerschaft signalisiert haben.

Bislang müssen sich Zuwandererkinder mit deutschem und ausländischem Pass spätestens im Alter von 23 Jahren entscheiden, welchem Staat sie künftig angehören wollen. SPD und Grüne fordern, die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft einzuführen.

Die schwarz-grünen Sondierungen scheiterten zwar; trotzdem betonten beide Seiten danach, das Klima der Gespräche habe Türen für eine weitere Zusammenarbeit geöffnet. Heute Abend kommen Union und SPD zu ihrem dritten Gespräch zusammen.

(brö)