Linke nennt Bedingungen für Unterstützung von Rot-Grün Union warnt vor rot-rot-grüner Koalition
Berlin · Zwei Wochen vor der Bundestagswahl macht die Union massiv Front gegen ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Führende Unionspolitiker warfen der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am Wochenende vor, entgegen allen öffentlichen Beteuerungen ein solches Bündnis mit der Linkspartei vorzubereiten. Die SPD wies dies zurück.
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"Für die SPD und die Grünen ist eine knallrote Koalition eine Option", sagte CDU-Fraktionschef Volker Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Die Angebote der Linkspartei an SPD und Grüne sind nicht zu überhören." Kauder warnte vor "einem instabilen Deutschland", sollte es zu Rot-Rot-Grün kommen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Welt am Sonntag": "Wer Steinbrück wählt, riskiert Rot-Rot-Grün mit Gabriel und Trittin." Die SPD betreibe "pure Wählertäuschung", weil sie dies nicht offen sage.
Gröhe bezog sich auf Steinbrücks Äußerungen von letzter Woche. Der SPD-Kandidat hatte eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Wahl ausgeschlossen - nicht aber für alle Zeiten. Dazu sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nun der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Jetzt wackelt auch Steinbrück."
Die Linkspartei nannte derweil zehn konkrete Bedingungen für eine Unterstützung von Rot-Grün nach der Wahl. Dabei gehe es unter anderem um den Abbau des Niedriglohnsektors, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro, Steuererhöhungen und die Erhöhung des Rentenniveaus, zitierte die "Passauer Neue Presse" aus einem Papier, das die Linke am Montag vorstellen will. "Wer unsere Unterstützung für ein Regierungsbündnis haben will, muss sich auf den Boden dieser Ziele stellen", heißt es darin.
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz schloss eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund auf lange Sicht aus. "Wir haben eine Aussage für die gesamte Legislaturperiode gemacht, und ich gehe davon aus, dass die Partei Die Linke auch in vier Jahren Positionen einnimmt, mit denen sie an keiner Bundesregierung beteiligt sein kann", sagte Hamburgs Regierungschef der "Welt am Sonntag". Rot-Rot-Grün habe "keine Perspektive". Weder eine Koalition noch eine Tolerierung kämen in Frage.
Die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht glaubt nicht an ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl. "Realistisch gehe ich nicht davon aus, dass es bald Rot-Rot-Grün geben wird", sagte sie am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf der Nachrichtenagentur dpa.
Nicht nur SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück, sondern auch Parteichef Sigmar Gabriel hätten sich festgelegt. Das zeige aber, "dass die SPD ihre Wahlversprechen selbst nicht ernst nimmt", kritisierte Wagenknecht.
Die Linke will mit zehn Bedingungen für ein rot-rot-grünes Bündnis in die heße Wahlkampfphase ziehen. Ein entsprechendes Papier will die Führung der Linken an diesem Montag bei einem Parteikonvent in Berlin präsentieren.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Wagenknecht zählt zu den acht Spitzenkandidaten der Linken. In ihrem Wahlkreis Düsseldorf trat die gebürtige Jenaerin das erste und einzige Mal im Wahlkampf zusammen mit ihrem Lebensgefährten, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, auf. Der 69-jährige Saarländer hatte im April auf eine Kandidatur für den Bundestag verzichtet.
