Förderung von Gebäudesanierung: Union und SPD streben Steuerbonus an

Förderung von Gebäudesanierung: Union und SPD streben Steuerbonus an

Die Ökostrom-Reform kommt erst Anfang 2015. Die SPD hält einen Kompromiss beim Steuerbonus für Gebäudesanierer für möglich.

Zur Dämpfung des Strompreisanstiegs wollen Union und SPD Anfang 2015 ein neues, marktwirtschaftlicher ausgerichtetes Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) in Kraft setzen. Doch was in der Zwischenzeit bis Ende 2014 geschieht, blieb nach der ersten Sitzung der Energie-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen offen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die die Arbeitsgruppe gemeinsam mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) leitet, erklärte zwar, über Sofortmaßnahmen werde noch zu reden sein. Doch dazu müssten Union und SPD bis Jahresende Gesetze ändern, was Teilnehmer für kaum machbar hielten.

Altmaier hat zudem alle früheren Pläne, Garantien für Ökostrom-Lieferanten auch rückwirkend zu beschneiden, begraben. Rückwirkende Änderungen seien "vom Tisch" und von Altmaier nicht weiter verfolgt worden, berichtete ein Teilnehmer der Sitzung. Dafür sollen die Fördersätze im EEG gezielter nach Bedarf, Regionen, Netzanbindung und Marktnachfrage ausgestaltet werden. "Entscheidend ist, dass wir in das EEG mehr marktwirtschaftliche Elemente hineinbekommen und nicht weiterhin jeden Cent auf 20 Jahre garantieren", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet, der Mitglied der Arbeitsgruppe ist.

Die SPD unterstützte — für viele Unionspolitiker durchaus überraschend — klar den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem die Vertreter der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und Brandenburg setzten sich dafür ein. Beide Seiten einigten sich, den Anteil der Öko-Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf 40 Prozent zu steigern. Die bisherige Bundesregierung hatte in ihrem Energiekonzept das Ziel 35 Prozent genannt. Bis 2030 soll der Anteil der Öko-Energien zudem auf 75 Prozent steigen.

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Kraft mahnte Teilnehmern zufolge aber auch, den zweiten Teil der Energiewende mitzubedenken: Um Engpässe beim Strom auszugleichen, wenn Wind und Sonne ausfielen, müsse es genügend Reservekapazitäten durch Kohle- und Gaskraftwerke geben. "Wir brauchen eine strategische Kraftwerks-Reserve, die die Strom-Grundlast aus Steinkohle, Braunkohle und Gas absichert für Zeiten, an denen Wind und Sonne keinen Strom liefern", sagte auch Laschet. "Wir brauchen auch hier einen marktwirtschaftlichen Mechanismus, zum Beispiel die Versteigerung einer Reserve-Strommenge", sagte Laschet.

Diskutiert wird, dass Energieversorger für ihre konventionellen Kraftwerke eine "Sicherstellungsprämie" bekommen sollen. Die Bundesnetzagentur könnte eine bestimmte Leistung als Reserveleistung ausschreiben, Energieversorger wie RWE könnten sich dann in einer Art Auktion um den befristeten Auftrag bewerben, bezahlt würde er dann vom Verbraucher. "Ich warne vor Lösungen, mit denen neue Subventionen geschaffen werden", sagte Netzagentur-Chef Jochen Homann dem "Handelsblatt".

Zur Steigerung der Energieeffizienz streben beide Seiten einen Kompromiss beim Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung an. "Bei der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung ist ein Kompromiss denkbar", sagte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD), ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe. "Wir müssen die Energieeffizienz steigern. Wir könnten das zum Beispiel über einen Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung hinbekommen. Auch aus der SPD gibt es dazu zustimmende Signale", sagte Laschet. Im Frühjahr war der Steuerbonus noch am Widerstand der SPD-Länder im Bundesrat gescheitert. Die SPD würde jetzt wohl zustimmen, wenn die Steuerausfälle der Länder kompensiert würden.

(mar)
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