Sondierungsgespräche in Berlin Union und Grüne bei Mindestlohn uneins
Berlin · Nach der SPD haben auch die Grünen mit ihrer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Union auf Granit gebissen.
Bei dem Thema Arbeit und Soziales habe es in dem Punkt bei der schwarz-grünen Sondierung keine Einigung gegeben, verlautete am Dienstagabend nach rund vierstündigen Gesprächen aus Grünen-Kreisen in Berlin. In Unionskreisen hieß es, die Gespräche verliefen gut und sachlich.
Annäherung bei Gesellschaftsthemen
Auch die Grünen-Forderungen nach einer Erhöhung des Regelsatzes für Langzeitarbeitslose und nach Einführung einer Bürgerversicherung wollte die Union laut Grünen-Kreisen nicht mitgehen. Bei gesellschaftspolitischen Themen habe es dagegen positive Signale gegeben.
Die Grünen wollten nach der Runde entscheiden, ob sie ihrem Parteitag am Wochenende Koalitionsgespräche oder den Gang in die Opposition nahelegen wollten. Das bekräftigten sie am Dienstag erneut.
Differenzen bei Agrar und Verkehr
Große Differenzen hätten sich bei den Themen Agrar und Verkehr gezeigt. Bei der Frage der PKW-Maut gehe nichts zueinander. Eine Ausweitung der LKW-Maut könne man hingegen zusammen hinbekommen. Strittig seien Nachtflugverbote.
