Europawahl Union und FDP sehen Rückenwind für Bundestagswahl
Frankfurt/Main (RPO). Die SPD hat ihre schwere Niederlage bei der Europawahl eingeräumt, gibt sich wegen der geringen Beteiligung aber kämpferisch für die Bundestagswahl. Auf der anderen Seite stehen die klaren Gewinner: CDU und FDP sehen in dem Votum der Bürger Rückenwind für den Wahlgang im September - und Schwarz-Gelb im Bund.
Gewinner und Verlierer der Europawahl
Müntefering rief die Sozialdemokraten zum Kampf bis zur Bundestagswahl Ende September auf. Es sei seiner Partei am Sonntag nicht gelungen, ihre Anhänger zu mobilisieren. Bei der Bundestagswahl gebe es jedoch eine weit höhere Wahlbeteiligung. Ähnlich äußerten sich der Spitzenkandidat Martin Schulz und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der zugleich seine Haltung bei der Rettung von Opel verteidigte. Er könne seine Politik nicht an Umfragen ausrichten.
Nach Einschätzung von Experten kann Steinmeier seine Hoffnungen auf das Kanzleramt nach Einschätzung von Experten wohl begraben. Das unerwartet niedrige Ergebnis der SPD bei der Europawahl am Sonntag sei ein "Denkzettel für Steinmeier" als Kanzlerkandidat, sagte die Politologin Tanja Börzel von der Freien Universität Berlin. Auch der Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Universität Mainz meint, für Steinmeier sei der Kampf ums Kanzleramt "nicht leichter geworden". Allerdings: Bei der Bundestgaswahl im September soll es etwas besser laufen. Die Chancen für eine bürgerliche Mehrheit dagegen stünden gut.
Seehofer: "Kein Signal für Bundestagswahl"
CDU-Generalsekretär Pofalla freute sich: "Wir werden am 27. September damit eine gute Grundlage haben, die Wahl zu gewinnen." Die Union sei mit weitem Abstand stärkste politische Kraft und allein stärker als SPD und Grüne zusammen. Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch sieht nun eine "ausgezeichnete Ausgangslage für die Bundestagswahl, denn die überwältigende Mehrheit der Menschen setzt ganz offensichtlich in Zeiten wie diesen auf eine bürgerliche Mehrheit aus CDU/CSU und FDP".
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mahnte aber zur Vorsicht und wollte nicht von einer Testwahl für die Bundestagswahl sprechen. Die Europawahl sei lediglich ein guter Stimmungstest, aber "noch längst kein Signal" für die Bundestagswahl gewesen. Das Ergebnis für seine Partei habe er "nicht im Traum erwartet": "Die Christlich-Soziale Union ist wieder da."
FDP-Chef Westerwelle sagte, seine Partei habe am Sonntag Rückenwind für eine bürgerliche Mehrheit bekommen. Ziel der Liberalen sei es, "dass die Große Koalition beendet wird, dass auf keinen Fall eine linke Regierung Deutschland regieren kann". Dafür gebe es nun gute Chancen, weil die FDP die Verluste der Union wie zuletzt bei der Landtagswahl in Hessen aufgefangen habe. Als einzige Partei habe die FDP "wirklich nennenswert hinzugewonnen".
Grüne zufrieden - Gysi nennt SPD-Schlappe desaströs
Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte, die Bundestagswahl sei am Sonntagabend definitiv nicht entschieden worden. Ihre Partei habe ein "sehr, sehr gutes Ergebnis" erzielt. "Europa wird grüner und die Fraktion wird stärker", erklärte sie. Die SPD habe zwar ein schlechtes Ergebnis, "aber die Union hat zum zweiten Mal massiv verloren, zum zweiten Mal bei einer Europawahl".
Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, sagte, das "eigentlich Desaströse" der Wahl sei das Ergebnis der SPD und auch der Grünen. "Das heißt, die Entsozialdemokratisierung der SPD hat ihr nicht genutzt." Die Linken hätten zugelegt, wenn auch nicht so viel wie erhofft. Auch seine Partei habe Schwierigkeiten gehabt, zu mobilisieren. Doch sei er für die Bundestagswahl optimistisch.
Streit um EU-Kommissar
Unterdessen ist ein Streit um die Nachfolge des scheidenden deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen entbrannt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Union wolle künftig wieder den deutschen EU-Kommissar in Brüssel stellen. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Der Präsident des Europäischen Parlaments, CDU-Spitzenkandidat Hans-Gert Pöttering, verwies darauf, dass CDU/CSU seien in der Frage seit etwa 20 Jahren nicht mehr berücksichtigt worden seien. Daher sei dies ein "sehr berechtigter Anspruch".
Müntefering sagte hingegen im ZDF, der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bleibe "der richtige Mann" für den Posten. Die Union sei "bisher nicht in der Lage" gewesen, "jemanden zu benennen, der das können könnte", sagte Müntefering. Mehrere Unions-Politiker hatten den CDU-Finanzexperten Friedrich Merz für den Brüsseler Spitzenposten ins Spiel gebracht. Schulz nannte Merz mit Verweis auf die Wirtschaftskrise als "denkbar ungeeignetste Lösung".
