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Koalitionspoker: Union sperrt sich gegen höhere Reichensteuer

Koalitionspoker : Union sperrt sich gegen höhere Reichensteuer

Politiker von CDU und CSU lehnen höhere Steuern rundheraus ab, CSU-Chef Seehofer gibt dafür sogar sein Wort. Derweil beansprucht die SPD für den Fall einer großen Koalition schon sechs Ministerien.

Führende Unionspolitiker haben vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD oder den Grünen Steuererhöhungen auch für Spitzenverdiener kategorisch abgelehnt. "Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). "Deshalb kommen Steuererhöhungen für meine Partei nicht infrage. Die Bürger haben darauf mein Wort", sagte der CSU-Chef. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: "Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen. Darum gilt weiterhin das, was wir vor der Wahl gesagt haben: keine Steuererhöhungen."

Die Union hatte vor der Wahl höhere Steuern kategorisch ausgeschlossen. Um aber die SPD in Koalitionsverhandlungen zu locken, signalisierten führende Christdemokraten, sie würden Steuererhöhungen zur Not akzeptieren.

Schäuble dementierte einen Bericht, wonach er seinen Beamten bereits Arbeitsaufträge für die Verhandlungen erteilt habe. Dem Bericht zufolge erwägt Schäuble, den Spitzensteuersatz für Reiche von 45 Prozent ab 250 000 Euro Jahreseinkommen auf 46, 47 oder 48 Prozent anzuheben. Zudem wolle er untere und mittlere Einkommen entlasten.

Auch CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen lehnte höhere Steuern ab: "Wir sollten darüber nachdenken, wie wir diesen Erfolg festigen. Durch Drehen an der Steuerschraube jedenfalls nicht", sagte sie dem "Spiegel". "Die Wähler wollen die Unionspolitik", betonte Unionsfraktionschef Volker Kauder.

"Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Jahre nach 2019 ist eine der zentralen Herausforderungen der beginnenden Wahlperiode", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). "Die SPD steht bereits im Bundesrat in der Mitverantwortung. Steuererhöhungen sind in diesem Zusammenhang grundfalsch und nicht erforderlich", sagte sie.

SPD und Grüne halten dagegen Steuererhöhungen nicht nur für Reiche, sondern bereits für Besserverdienende sowie für Sparer und Erben für unvermeidlich. Für die SPD stellte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft klar, sie werde sich nicht unter Zeitdruck setzenlassen. "Wir gehen selbstbewusst in Gespräche und haben weder Angst vor Schwarz-Grün noch vor Neuwahlen", sagte sie. Kraft soll neben SPD-Chef Sigmar Gabriel, Spitzenkandidat Peer Steinbrück, Generalsekretärin Andrea Nahles, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz der sechsköpfigen Gruppe angehören, die voraussichtlich in dieser Woche Sondierungsgespräche mit der Union aufnehmen wird.

"Bei Herrn Seehofer weiß man, dass der bayerische Löwe laut brüllt, um am Ende dann doch umzufallen", sagte Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner. "Jeder weiß, dass die Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht erfüllbar sind, ohne dass man für die höchsten Einkommen höhere Steuern erhebt", fügte er hinzu.

Die SPD will nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" in einer großen Koalition sechs Ministerien beanspruchen. Arbeitsminister und Vizekanzler würde SPD-Chef Sigmar Gabriel. Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann solle Finanzminister, SPD-Vize Manuela Schwesig Familienministerin werden.

(mar/-may)