Ergebnis der Europawahl Union sieht "Sprungbrett" für Bundestagswahl
Berlin (RPO). CDU und CSU haben das Resultat der Europawahl als "gutes Sprungbrett" für die Bundestagswahl gewertet. Die Union sei bei der Wahl stärkste Kraft geworden und habe den Abstand zur SPD auf 17 Prozentpunkte vergrößern können, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im "Deutschlandradio Kultur".
Somit gebe es schon zum dritten Mal in diesem Jahr eine deutliche bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP. "Damit haben wir eine gute Grundlage geschaffen, die Bundestagswahl am 27. September zu gewinnen", sagte Pofalla.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sei durch das Wahlergebnis außerordentlich gestärkt worden. Der Zuschnitt des Wahlkampfs auf ihre Person sei richtig gewesen. Auch über den Wahlerfolg der CSU zeigte sich Pofalla "froh". An politischen Persönlichkeiten lasse sich das Ergebnis jedoch nicht festmachen: "Horst Seehofer hat eine gute Arbeit geleistet als Parteivorsitzender und Karl-Theodor zu Guttenberg leistet eine gute Arbeit als Bundeswirtschaftsminister."
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte in Berlin, aus dem Ergebnis lasse sich "eine Perspektive" für eine schwarz-gelbe Mehrheit im Herbst ableiten. "Wir haben eine gute Ausgangsbasis, aber Wahlen sind erst gewonnen, wenn die Wahllokale geschlossen haben", betonte Kauder. Die SPD habe dagegen ein "erhebliches Problem" und müsse sich der Frage nach ihrem Personal und der Wahlkampfstrategie stellen.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach von einem "kräftigen Rückenwind". Das bürgerliche Lager sei durch das Wahlergebnis gestärkt worden. Das gebe "Mut und Kraft" für den Herbst. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, es gebe in Deutschland nur noch eine Partei, die "den Anspruch erheben kann, Volkspartei zu sein". Nur in der Union werde die breite Bevölkerung noch abgebildet.
Die Union kam am Sonntag auf 37,9 Prozent. Dabei erzielte die CSU 7,2 Prozent und ist damit sicher wieder im Europäischen Parlament vertreten. Der CSU-Vorstand beriet in München über den Wahlausgang. Parteichef Horst Seehofer äußerte sich vor Beginn der Sitzung zufrieden über das Abschneiden der CSU. Es habe eine "große Mannschaftsleistung" der CSU gegeben. Seehofer versicherte zugleich, die CSU werde nun in Berlin keine "Streitereien vom Zaun brechen".
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wertete das Ergebnis der Europawahl ebenfalls als "gutes Signal" für die Bundestagswahl im Herbst. Dass seine Partei bei der "Einstimmwahl" zum EU-Parlament am Sonntag deutlich auf einen Stimmenanteil von elf Prozent zugelegt habe, sei "ein gutes Zeichen", sagte Niebel am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Stimmenverluste der Union seien für ihn absehbar gewesen. "Insgesamt wird es reichen für Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl", sagte Niebel.
Zu anderen Koalitionsmöglichkeiten sagte der FDP-Generalsekretär, nicht seine Partei habe ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP ausgeschlossen, sondern die Grünen lehnten eine Jamaika-Koalition ab. SPD und Grüne strebten ein rot-rot-grünes Bündnis mit der Linkspartei an, die FDP wolle hingegen dafür sorgen, "dass die Mittelschicht wieder einen Anwalt in der Regierung" bekomme. SPD und Grüne passten programmatisch nicht zur FDP, da sie im Gegensatz zu den Liberalen Steuern und Abgaben erhöhen wollten und sich für Mindestlöhne stark machten, führte Niebel aus.
Müntefering räumt mangelnde Mobilisierung ein
SPD-Chef Franz Müntefering sieht die Ursache für das Debakel seiner Partei bei der Europawahl in erster Linie in der niedrigen Wahlbeteiligung. Die SPD habe es offensichtlich nicht geschafft, den eigenen Wählern die Bedeutung der europäischen Entscheidungen zu vermitteln, sagte Müntefering am Montag im Deutschlandfunk. Eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl sei damit nicht gefallen. Bis zum 27. September bleibe noch Zeit, das Ergebnis umzukehren.
"Entschieden ist überhaupt nichts zur Bundestagswahl", betonte Müntefering. "Wir haben gestern gehofft, wir schießen ein Anschlusstor. Das haben wir nicht geschafft. Wir liegen jetzt noch ein bisschen zurück, das wissen wir. Aber das Spiel ist auch noch nicht zu Ende." Der SPD-Chef zeigte sich davon überzeugt, dass ein harter Wahlkampf bevorstehe.
Das schlechte Abscheiden der SPD von 20,8 Prozent liege "im Wesentlichen" an der niedrigen Wahlbeteiligung von rund 43 Prozent. "Bei der letzten Bundestagswahl waren es 78 Prozent, also ein Unterschied von 35 Prozent. Da steckt die Chance, und dafür werden wir weiter kämpfen", sagte Müntefering. Die Politik der Sozialdemokraten sei am stärksten darauf ausgerichtet, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Dies müsse man noch deutlicher machen.
Grünen-Chefin Claudia Roth sieht die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl nicht als Signal für eine vorgezogene Bundestagwahl. Das Ergebnis der Grünen von 12,1 Prozent sei vielmehr der Lohn dafür, dass ihre Partei tatsächlich europäische Politik thematisiert habe, sagte sie am Sonntag in der ARD. "Das ist ein sehr sehr gutes Ergebnis."
Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte in der ARD: "Wir hätten gern etwas mehr zugelegt." Mit Blick auf die innerparteilichen Querelen sagte er: "Wir brauchen keine ideologischen Schlachten." Die Linke habe eine "gute Liste" für das Europaparlament aufgestellt. Es müsse auch bei den künftigen Wahlen für eine "Aufbruchstimmung" mobilisiert werden. Das eigentlich "desaströse" Ergebnis habe die SPD erzielt. Die Linke war auf 7,5 Prozent gekommen.
