Pläne der CSU in der Kritik SPD: Maut benachteiligt Halter kleiner Autos
Berlin · Die SPD hat den Unionsparteien für den Fall einer Abschaffung der Kfz-Steuer zugunsten einer allgemeinen Pkw-Maut eine ungleiche Mehrbelastung für Fahrer kleinerer Autos vorgeworfen.
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Um das Einnahmevolumen der Kfz-Steuer auszugleichen, müsste eine allgemeine Pkw-Maut 163 Euro im Jahr kosten, erklärte am Freitag Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Demnach würden zum Beispiel Besitzer eines VW Golf 55 Euro mehr im Jahr bezahlen, während sich die Kosten für Halter des Luxusjeeps Porsche Cayenne halbieren würden.
Pronold äußerte sich überzeugt, die Union werde trotz anderslautender Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Falle eines Wahlsiegs eine Straßennutzungsgebühr einführen. Zum Beweis verwies Pronold auf eine Äußerung Merkels im TV-Duell mit Steinbrück, wonach die Unionsparteien zu der von CSU-Chef Horst Seehofer geforderten Maut eine Einigung finden würden. Zudem habe sich auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, für die Pkw-Maut ausgesprochen.
"Was Frau Merkel treibt, ist Wortbruch und Wahlbetrug und zwar zu Lasten der Pendler und der Besitzer kleinerer Autos", erklärte Pronold. Merkel hatte in dem TV-Duell die Einführung einer Pkw-Maut ausgeschlossen. Allerdings hatte Seehofer zuvor ein künftiges Regierungsbündnis zwischen CDU und CSU von der Maut abhängig gemacht. Seehofer wirbt dafür, ausländische Transitreisende stärker an den Kosten für den Erhalt deutscher Bundesstraßen zu beteiligen.
