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SPD-Machtpoker: Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Erste Personalien stehen fest : Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Es geht um das zweithöchste Amt im Staat: SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden. Die 53-jährige Gesundheitspolitikerin aus Duisburg soll CDU-Politiker Wolfgang Schäuble folgen. Die Personalie muss noch von der SPD-Fraktion und vom Parlament bestätigt werden.

 Im SPD-Machtpoker um das zweithöchste Staatsamt ist eine Entscheidung gefallen. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Duisburgerin Bärbel Bas für den Posten als Bundestagspräsidentin nominieren. Künftige Bundestagsvizepräsidentin soll Aydan Özoğuz werden. Dieses Personalpaket wollte Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwochabend dem Fraktionsvorstand unterbreiten. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand billigte Mützenichs Personalvorschläge bereits am Vormittag einstimmig. Die 206 SPD-Bundestagsabgeordneten müssen den Vorschlag Anfang nächster Woche bestätigen. Anschließend hat das gesamte Parlament in der konstituierenden Sitzung am kommenden Dienstag das Wort. Dann wird auch festgelegt, wie viele Bundestagsvizepräsidenten und -präsidentinnen es künftig geben wird.

Traditionell stellt die größte Fraktion den Bundestagspräsidenten. Doch auch die Grünen hatten sich zuletzt in einem Ampel-Bündnis Chancen auf den Posten ausgerechnet. Seit 2017 ist der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident.

Ursprünglich wollte Fraktionschef Mützenich selbst Bundestagspräsident werden. In und außerhalb der SPD wuchs aber der Druck, eine Frau zu berufen. Hintergrund der Debatte um das zweithöchste Staatsamt war insbesondere die Aussicht, dass bald die fünf höchsten Staatsämter mit Männern besetzt sein könnten: Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler, Bundesratspräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

 Die 53-jährige Duisburgerin Bas ist seit 2009 im Bundestag. 2019 wurde die Gesundheitsexpertin als Nachfolgerin von Karl Lauterbach stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Zuvor war sie sechs Jahre parlamentarische Geschäftsführerin.  Die 54 Jahre alte Hamburgerin Özoğuz gehört dem Bundestag seit 2009 an. Von 2011 bis 2017 war sie SPD-Bundesvize und von 2013 bis 2018 Migrationsbeauftragte der Bundesregierung. In der Nachkriegsgeschichte gab es bislang nur zwei Bundestagspräsidentinnen, Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU).

Auch bei den Vizeposten zeichnen sich erste Entscheidungen ab: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) will dem Vernehmen nach im Amt bleiben. Auch ihr CSU-Kollege Hans-Peter Friedrich würde gerne weitermachen: „Die Arbeit im Präsidium verlangt eine gewisse parlamentarische Erfahrung, die ich habe", sagte er unserer Redaktion. Bei der FDP gilt Amtsinhaber Wolfgang Kubicki als Favorit, in der CDU gibt es noch keine Vorfestlegung.

Mit der Entscheidung für Bas steigen die Chancen für den früheren SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident eine zweite Amtszeit antreten zu können.

(tb/mün)