Bundestagswahl: SPD erreicht in NRW den Tiefpunkt

Bundestagswahl : SPD erreicht in NRW den Tiefpunkt

Düsseldorf (RPO). Sieben Monate vor der Landtagswahl in NRW haben CDU und FDP auch die ehemalige Herzkammer der Sozialdemokraten erobert. Erstmals seit 1983 ging die CDU als stärkste Kraft aus einer Bundestagswahl hervor. Die SPD gesteht ihre schwere Niederlage ein. "Wir sind am Tiefpunkt", sagte Parteichefin Hannelore Kraft. Ein Politikwissenschaftler bescheinigt den Genossen indes wachsende Chancen für die Landtagswahl 2010.

Die Zahlen vom Sonntag: Laut dem vorläufigen Endergebnis kamen die Christdemokraten auf 33,1 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 34,4 Prozent vor vier Jahren. Die FDP konnte von 10,0 Prozent auf 14,9 Prozent zulegen und wurde erneut dritte Kraft. Die SPD verlor in ihrem Stammland deutlich und erreichte nur noch 28,5 Prozent (2005: 40,0). Die Grünen erzielten 10,1 Prozent (2005: 7,6 Prozent). Die Linken verbuchten 8,4 Prozent gegenüber 5,2 Prozent vor vier Jahren.

Schwache Wahlbeteiligung: Die Wahlbeteiligung sank auf ein Rekordtief. Nur noch 71,4 Prozent der rund 13,3 Millionen Wahlberechtigten in NRW gingen zur Wahl. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte dieser Wert in NRW noch bei 78,3 Prozent gelegen.

Prominente SPD-Wahlverlierer: Neben dem schwachen Wahlergebnis insgesamt müssen auch zahlreiche prominente Genossen um ihren Sitz im Bundestag fürchten. Die Düsseldorfer SPD-Politiker Karin Kortmann und Michael Müller werden den Einzug wohl verpassen. In Aachen verlor Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ihren Wahlkreis an den Ärztefunktionär Rudolf Henke (CDU). In Mettmann schlug Michaela Noll (CDU) Finanzminister Peer Steinbrück. In Leverkusen gewann immerhin Gesundheitsexperte Heiner Lauterbach seinen Wahlkreis.

Problem Müntefering: Im größten Landesverband der SPD wächst nach der klaren Niederlage bei der Bundestagswahl der Druck auf Bundeschef Franz Müntefering. "Müntefering ist nicht mehr zu halten", hieß es am Montag aus dem Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte am Sonntagabend ausweichend auf die Frage geantwortet, ob Müntefering Parteivorsitzender bleiben kann.

Kraft spricht von Tiefpunkt: Hannelore Kraft äußerte sich in einer Telefon-Konferenz. Muss es in der SPD eine Kursänderung geben? Dies werde in den nächsten Tagen zu klären sein, betonte Hannelore Kraft. "Wir haben offensichtlich den Preis für die große Koalition bezahlt. Unsere Themen sind die richtigen, aber sie gehen nicht mit uns nach Hause. Das Ergebnis ist katastrophal. Wir sind am Tiefpunkt angelangt. Das ist kein schöner Abend für die Sozialdemokratie."

Mit Blick auf die Zukunft bemerkte Kraft: "Es steht ja ein Parteitag bevor, den wir vorbereiten. Klar ist, dass NRW als größter Landesverband eine noch gewichtigere Rolle als bisher in Berlin spielen muss." Im Gespräch ist, dass Kraft als Stellvertreterin in den Bundesvorstand aufrückt.

Rüttgers verspricht Einfluss in Berlin: NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigte sich im Interview mit unserer Redaktion zufrieden mit dem Wahlergebnis. Es zeige sich, dass das laut Rüttgers unklare Verhältnis zur Linkspartei den Genossen geschadet habe. Rüttgers sieht seinen Landesverband in der Verantwortung, dass es in Berlin auch künftig sozial zugehen. Seine Regierung mit FDP am Rhein könne als Blaupause für Berlin gelten. Für personelle Forderungen sei es aber noch zu früh.

Ausblick auf Landtagswahl 2009: Nach dem schwarz-gelben Erfolg bei der Bundestagswahl erwartet der Politologe Martin Florack einen harten Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) müsse eine "Stimmungswahl über die bundespolitischen Verhältnisse" bestehen, sagte der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen am Sonntag im WDR-Fernsehen. Wenige Monate nach dem Start einer neuen Koalition falle es Regierungsparteien traditionell schwer, Wahlen zu gewinnen.

(DDP/csi)