Ampel-Papier In diesen Punkten sind sich SPD, Grüne und FDP schon einig
Berlin · SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Sondierungspapier geeignet. Demnach soll es im Fall einer Ampel-Regierung zwar kein generelles Tempo-Limit geben - wohl aber einen höheren Mindestlohn und einen schnelleren Kohleausstieg.
SPD, Grünen und FDP wollen kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. In einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: „Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“
Grünen-Chef Robert Habeck sagte, es sei in dem gemeinsamen Papier darum gegangen, Klarheit zu schaffen. „Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen. An anderen Stellen sind wir sehr zufrieden.“
Die FDP ist gegen ein generelles Tempolimit. In dem Papier heißt es weiter, in den Verhandlungen über das EU-Programm „Fit for 55“ sollten die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt werden - dabei geht es um deutlich mehr Anstrengungen für den Klimaschutz.
SPD, Grüne und FDP gehen mit einem zwölfseitigen Ergebnispapier ihrer Sondierungen in mögliche Verhandlungen über eine Ampel-Koalition, wenn auch die Parteigremien zustimmen. Ein Überblick über die ersten „Vorfestlegungen“:
- Klimaschutz: Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll „drastisch“ beschleunigt werden. Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden - bei gewerblichen Neubauten als Pflicht, bei privaten in der Regel. Zum Einhalten der Klimaziele sei auch ein beschleunigter Kohle-Ausstieg nötig. „Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Die Finanzierung der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom über den Strompreis soll so schnell wie möglich enden.
- Finanzen: „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten“, heißt es im Papier. „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen.“ Die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden.
- Arbeit: Der gesetzliche Mindestlohn soll in einem einmaligen Schritt auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden, dann soll wieder die bestehende Kommission über Erhöhungen befinden. Die Grenze für Minijobs soll auf 520 Euro steigen. Im Rahmen von Tarifverträgen sollen flexiblere Regelungen etwa zur Arbeitszeit ermöglicht werden.
- Rente: „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben“, heißt es im Papier. Gesichert werden soll ein „Mindestrentenniveau von 48 Prozent“. Dazu ist der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente geplant - mit einem ersten Kapitalstock von zehn Milliarden Euro vom Bund. Die private Altersvorsorge soll reformiert werden.
- Soziales: Die Grundsicherung (Hartz IV) soll durch ein „Bürgergeld“ abgelöst werden. „Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen.“ Mitwirkungspflichten sollen bestehen bleiben, es soll bessere Zuverdienstmöglichkeiten geben.
- Verkehr: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen „wird es nicht geben“. Das Ladenetz für E-Autos soll schneller ausgebaut werden.
- Landwirtschaft: Die Landwirtschaft soll einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einschlagen - bei gesicherten Einkommen für die Bauern. Kommen soll eine „Haltungskennzeichnung“ für Fleisch.
- Gesundheit: Kommen soll eine „Offensive für mehr Pflegepersonal“. Das System der Krankenhausfinanzierung soll weiterentwickelt werden, Ziel ist mehr Vernetzung von Gesundheitseinrichtungen. „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“
- Kinder: „Wir wollen mehr Kinder aus Armut holen“, heißt es im Papier. In einem „Neustart der Familienförderung“ sollen Leistungen in einer „Kindergrundsicherung“ gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden. „Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“
- Wohnen: Ziel ist der Bau von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100 000 öffentlich geförderte. Dazu soll es ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen Akteuren geben. Für angespannte Märkte sollen geltende Mieterschutzregelungen evaluiert und verlängert werden.
- Gleichstellung: Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern soll verringert werden, zudem sollen mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Ins Grundgesetz soll ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität kommen, der Begriff „Rasse“ soll ersetzt werden.
- Wahlen: Das Alter für Wahlen zum Bundestag und zum Europa-Parlament soll von 18 auf 16 Jahre sinken. Das Wahlrecht soll überarbeitet werden, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern.
- Verteidigung: Die Ausrüstung der Bundeswehr soll verbessert werden. Die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes soll in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Erarbeitet werden soll eine „Nationale Sicherheitsstrategie“. Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik seien verbindlichere Regeln nötig.
- Migration: Betont wird die humanitäre Verantwortung. „Daraus leiten wir die Aufgabe ab, mit den europäischen Partnern Anstrengungen zu unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden.“ Asylverfahren, Abschiebungen, Familienzusammenführungen sollen beschleunigt werden.
- Außenpolitik: „Wir wollen eine aktive Europapolitik betreiben“, schreiben die drei Parteien - in einer starken deutsch-französischen Partnerschaft und in Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck, also auch mit Polen. Die Nato sei „unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit“. Die Sicherheit Israels „ist für uns Staatsräson“.
- Digitales/Verwaltung: Kommen soll ein Wandel zu einem „digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet“. Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen effizienter und die Dauer mindestens halbiert werden. Die Digital-Kompetenzen in der Regierung sollen gebündelt, der Gigabit-Ausbau forciert werden.
