Mögliche Ampelkoalition Diese Politiker und Politikerinnen werden am Verhandlungstisch sitzen
Düsseldorf · Die SPD wünscht sich eine „sozial-ökologisch-liberale“ Regierung und hat für die Gespräche bereits ein sechsköpfiges Team zusammengestellt. Wer wird mit wem sprechen, wenn es zu Sondierungsgesprächen kommt? Wir geben einen Überblick.
Die SPD hat bereits ein sechsköpfiges Team benannt, das die Sondierungsgespräche im Hinblick auf eine mögliche Ampelkoalition mit FDP und Grünen führen soll. Die beiden anderen Parteien haben mit Ausnahme ihrer Parteispitzen noch keine weitere Personalie bekannt gegeben. Sie wollen sich nach Informationen des „Spiegel“ am Mittwoch zu Vorsondierungsgesprächen treffen. Wer verhandelt mit wem? Wir geben einen Überblick:
Olaf Scholz
Der SPD-Kanzlerkandidat hat nach dem Wahlsieg seiner Partei angekündigt, mit Grünen und FDP über eine „sozial-ökologisch-liberale“ Regierung zu sprechen. Alle drei Parteien hätten eine „Fortschrittserzählung“. „Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden, selbst wenn sie dafür unterschiedliche Ausgangslagen haben“, betonte er. Er geht laut Information der dpa nicht nur mit seinen Parteichefs in die Sondierungsgespräche. Mit am Verhandlungstisch sitzen auch Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.
Saskia Esken
Norbert Walter-Borjans
Der SPD-Chef will Sondierungsgespräche mit den Grünen und der FDP auf einer Basis führen, die „zumutbar und tragbar“ für Normalverdiener ist. „Die drei Wahlsieger verbindet eine Fortschrittserzählung, wenn auch mit unterschiedlicher Akzentsetzung. SPD, Grünen und FDP ist daran gelegen, diese Bundesrepublik fit zu machen für die Zukunft“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Veränderungen müssen aber auch zumutbar und tragbar sein für die Normalverdienenden dieser Gesellschaft. Auf dieser Grundlage sollten wir Gespräche führen.“ Rote Linien dürften nicht gezogen werden.
Malu Dreyer
In Rheinland-Pfalz regiert die SPD-Ministerpräsidentin seit 2016 in einer Ampelkoalition. Erst im Mai wurden sowohl Dreyer als auch ihr Kabinett in dieser Koalition bestätigt. Von den Gegensätzen der Parteien war bei der Ampel in Mainz im Bundestagswahlkampf auch angesichts der verheerenden Flutkatastrophe nicht viel zu merken.
Lars Klingbeil
Der SPD-Generalsekretär sieht die Themen Mindestlohn und Wohnungsbau als entscheidend bei Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. „Olaf Scholz hat ganz deutlich gemacht: Für ihn ist ein ganz wichtiges Thema zwölf Euro Mindestlohn, das wollen wir durchsetzen. Wichtiges Thema ist auch: Kommen wir im Bereich des Wohnungsbaus voran“, sagte Klingbeil im Sender Phoenix. Die Koalitionsverhandlungen müssten schnell vorangetrieben und eine Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel schnellstmöglich angetreten werden.
Rolf Mützenich
Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat FDP und Grüne eingeladen, bereits in dieser Woche mit den Gesprächen über die Bildung einer Ampelkoalition zu beginnen. „Ich glaube, beide kleinen Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, was sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird“, mahnte Mützenich und fügte hinzu: „Wir sind bereit, nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen. Wenn es Probleme gibt, werden sie auf der Strecke gelöst werden.“
Annalena Baerbock
Die Kanzlerkandidatin und Co-Vorsitzende der Grünen hat zwar das Ergebnis der Grünen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl beinahe verdoppeln können. Trotzdem räumte sie nach der Wahl ein, hinter den Erwartungen zurückgeblieben zu sein. Die Sondierungsgespräche werde sie gemeinsam mit Robert Habeck führen, sagte sie. Die nächste Regierung müsse ihrer Auffassung nach eine „Klimaregierung“ sein. „Dafür wurden wir Grünen gewählt.“ Dies sei Grundlage für Gespräche.
Robert Habeck
Der Grünen-Co-Vorsitzende will alle Möglichkeiten ausloten. Er wies darauf hin, dass nicht unbedingt der Wahlgewinner die Regierung bilden müsse. Aus seiner Erfahrung mache es Sinn, dass zunächst die Parteien, die am weitesten voneinander entfernt seien, schauten, ob sie es zusammen hinbekämen, sagte Habeck zudem dem Sender NDR Info. Das seien nun mal FDP und Grüne. Er stellte aber auch klar, dass es mit der FDP mit Blick auf die Sozial- oder Wirtschaftspolitik nicht einfach werden würde. „Da treffen Welten aufeinander.“
Weitere Personalien der Grünen für die Sondierungsgespräche sind noch nicht bekannt.
Christian Lindner
Der FDP-Chef hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich seine Partei und die Grünen zunächst zusammensetzen sollten, um Schnittmengen und Kompromisschancen bei gegensätzlichen Positionen auszuloten. Er betonte die bekannten „Leitplanken“ der FDP – keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse. Allerdings äußerte Lindner bislang eher Zweifel an der Bildung einer Ampelkoalition. Ihm fehle die Vorstellungskraft dessen, was Olaf Scholz der FDP anbieten könne, das zugleich auch auf Begeisterung der SPD-Linken stoßen könnte.
Volker Wissing
Der FDP-Generalsekretär signalisierte Kompromissbereitschaft in den anstehenden Sondierungen. Wenn sich die Vorschläge nicht sofort umsetzen ließen, dann könne dies schrittweise geschehen, erklärte er vor dem Hintergrund des „klaren marktwirtschaftlichen Profils“ seiner Partei. Vor den Gesprächen mit den Grünen betonte Wissing im ZDF, beide Seiten müssten besprechen, „welche gemeinsamen Ziele wir identifizieren können“. Ein letztlich nötiges Dreierbündnis, das nach dem Wahlergebnis sowohl von der SPD als auch von der Union geführt werden könnte, sei „nicht einfach, aber machbar“. Zur Forderung, den SPD-Kandidaten Olaf Scholz zum Kanzler zu wählen, weil dieser vor seinem Unions-Konkurrenten Armin Laschet liege, sagte er, es wäre ein Fehler, sich von inhaltlichen Positionen zu verabschieden und sich nur mit Machtfragen zu beschäftigen.
Die FDP hat wie die Grünen noch nicht bekannt gegeben, wer zusätzlich an den Sondierungsgesprächen teilnehmen wird.