Kanzlerkandidatur Söder warnt die Union vor einer Politik „Helmut Kohl 2.0“
München · Nach dem erbitterten Duell um die Kanzlerkandidatur der Union versprach CSU-Chef Markus Söder volle Unterstützung für Armin Laschet. In einem Interview äußert er sich dennoch nicht nur positiv zu der Entscheidung.
CSU-Chef Markus Söder macht trotz seines Einlenkens im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union nicht nur Einigkeit zwischen sich und CDU-Chef Armin Laschet aus. „Es gibt keinen persönlichen Bruch zwischen uns, aber wir haben ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie und Programm“, sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Laschet hatte sich am Dienstag im Streit um die Kanzlerkandidatur gegen Söder durchgesetzt, woraufhin Söder ihm Rückendeckung ohne Groll und mit voller Kraft zugesagt hatte.
Der Beschluss eines Gremiums sei wichtig, sagte Söder der „Süddeutschen“, ohne dabei ausdrücklich das Votum des CDU-Bundesvorstands für Laschet zu nennen. „Aber den Glauben, dass politische oder personelle Entscheidungen heute noch in den Gremien völlig unabhängig von der Basis und den Erwartungen der Menschen gemacht werden können, halte ich nicht für zeitgemäß.“
Auf die Frage, was sein Angebot für die Kandidatur von Laschets unterschieden habe, antwortete Söder der Zeitung: „Mir war klar, dass wir einen neuen Aufbruch brauchen für die Union. Ich glaube nicht, dass es klug ist, nach den progressiven Merkel-Jahren eine Politik ‚Helmut Kohl 2.0’ aus der Vergangenheit zu machen. Das wäre viel zu altmodisch. Keiner will die alte Union aus den 90er-Jahren zurück. Wir brauchen einen politischen New Deal statt Old School.“
Bei der Bundestagswahl im September erwartet Söder von der Union ein Ergebnis von mehr als 30 Prozent. „Es muss schon ein Ergebnis sein, das deutlich über 30 Prozent liegt - näher an 35 Prozent“, sagte er. Bei der Wahl 2017 hatten die Schwesterparteien zusammen 32,9 Prozent erzielt. Dabei nahm er auch den CDU-Chef in die Pflicht: „Wir werden alles für ein gutes bayerisches Ergebnis tun, aber die Kernverantwortung liegt natürlich immer beim Kanzlerkandidaten, auch für das Ergebnis in Bayern. Denn heute ziehen Kandidaten die Parteien und nicht umgekehrt.“
Die Union müsse ihre Ambitionen formulieren und ein Wahlziel ausgeben. „Und das kann aus meiner Sicht nicht die Hoffnung sein, sich in eine Dreierkonstellation zu retten“, sagte er. „Unser Wettbewerber sind die Grünen, unser Gegner ist die AfD.“
Seine Beharrlichkeit gegen Laschet hatte neben dem Rückhalt bei Umfragen auch inhaltliche Gründe, wie Söder der Zeitung darlegte. „Mich hat auch die Begründung der Kandidatur nicht überzeugt. Ich stehe für eine Modernisierung im Programm“, sagte er. Dazu gehöre das Thema Umwelt. „Die Grünen sind für uns politisch und intellektuell der anspruchsvollste Wettbewerber. Darauf zu antworten mit Argumenten von vor dreißig Jahren zieht bei großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr.“
Für Laschet als Kandidaten der Union spreche, dass er erfolgreich das große Land Nordrhein-Westfalen regiere und ein Mann des Ausgleichs sei, sagte Söder. „Es ist ein hohes Gut, zu integrieren; er ist für dieses Amt geeignet und hat meine Unterstützung.“ Er selbst habe aus Verantwortung für die Union das Votum des CDU-Bundesvorstands akzeptiert. Er sei „mit dem Ergebnis mehr im Reinen als Teile der CDU-Basis“. „Eines ist aber auch klar: Die Entscheidung lag damit in den Händen der CDU, die damit auch die Verantwortung für das Verfahren und das Ergebnis übernimmt.“
Er werde ein aktiver Teil des Wahlkampfs sein, versprach Söder: „Wie sagt Paulchen Panther immer: Heute ist nicht alle Tage, ich komm wieder, keine Frage.“
