NRW-Umweltminister Johannes Remmel: "Schwarz-Grün weder geplant noch gewollt"

NRW-Umweltminister Johannes Remmel : "Schwarz-Grün weder geplant noch gewollt"

Der grüne Umweltminister von NRW hält die Kluft zur Union für unüberbrückbar. Gespräche könne es aber geben, sagte Johannes Remmel unserer Redaktion.

Die Grünen zerlegen sich selbst. Eine ganze Generation tritt ab. Wann ist Ihre Partei wieder handlungsfähig?

Remmel In Ihrer Frage sind zwei Unterstellungen, die ich zurückweise. Die Grünen zerlegen sich nicht, sondern es tritt eine Generation von verdienten Politikern ab, und eine neue steht bereit. Deshalb bleibt unsere Partei voll handlungsfähig.

Wen muss Frau Merkel anrufen, wenn sie die Grünen sprechen will?

Remmel Wir haben zwei Parteivorsitzende und zwei Spitzenkandidaten, die mögliche Sondierungsgespräche führen können.

Wollen Sie überhaupt reden?

Remmel Wir werden uns Gesprächen nicht verschließen, wenn sie uns angeboten werden. Aber ich halte die Gegensätze zwischen Union und Grünen derzeit für zu groß, als dass eine schwarz-grüne Koalition möglich wäre. Da fehlt mir die Fantasie, mir vorzustellen, wie wir mit dieser CDU und CSU etwa einen wirksamen Verbraucherschutz, eine Energiewende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien oder eine Abkehr von der Intensivtierhaltung in der Landwirtschaft erreichen wollen.

Demokratische Parteien sind doch koalitionsfähig. Wäre nicht der heutige Länderrat ein Forum, auf dem Sie Forderungen für Schwarz-Grün formulieren könnten?

Remmel Wir brauchen auf jeden Fall zuerst eine interne Standortbestimmung. Warum sind wir Grüne von Umfragen, die vor einiger Zeit bei 15 Prozent lagen, auf acht Prozent gefallen? Warum haben unsere gut vorbereiteten Themen im Wahlkampf nicht richtig gezündet? Wie müssen wir auch innerhalb der Partei die 30 Jahre alten Pädophilie-Anwürfe aufarbeiten? Das muss zuerst geklärt werden, bevor wir uns auf neue Konstellationen, mit wem auch immer, einlassen.

Warum ist der Abstand zwischen Union und Grünen so groß?

Remmel Wir haben uns eine harte Wahlauseinandersetzung geliefert. Da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich sehe auch kein richtiges schwarz-grünes Projekt, weder bei der Energiewende noch in der Steuer- und Sozialpolitik oder in der Umweltpolitik. Und außerdem gibt es für ein solches Bündnis keinen Rückhalt im Bundesrat. Ich will nicht alle Türen zuschlagen. Aber eine Koalition von Union und Grünen ist derzeit nicht geplant und nicht gewollt.

Das klingt nach großer Koalition.

Remmel Danach oder nach Rot-Rot-Grün. Die Wähler haben schließlich so abgestimmt, dass es im Bundestag eine Mehrheit jenseits der CDU gibt. Das ist ein klares Wählervotum, wird aber gerne übersehen.

MARTIN KESSLER FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

(RP)
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