Sondierungen zur Ampel-Koalition So soll das Grundgesetz ausgetrickst werden
Meinung | Berlin · Die Schuldenbremse gilt als Kern der deutschen Finanzpolitik. Jetzt stört sie auf einmal. Mit waghalsigen Manövern will sich die mögliche neue Ampel-Koalition an der Verfassung vorbeimogeln.
Zu den wichtigsten Errungenschaften einer demokratischen Haushaltspolitik zählt die Transparenz bei Staatsausgaben und Einnahmen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger wissen, in welche Projekte ihre gewählten Vertreter die Steuergelder stecken, können sie auch über Erfolg und Misserfolg einer Regierung entscheiden. Mit Bedacht wurde dieser Grundsatz vor einigen Jahren ergänzt. Bund und Länder dürfen nur in kleinem Rahmen und in Ausnahmesituationen Schulden machen. Die so entstandene Schuldenbremse im Grundgesetz ist das Herz der deutschen Finanzpolitik.