Bundestagswahl: Rückenwind für die Piratenpartei

Bundestagswahl : Rückenwind für die Piratenpartei

Düsseldorf/Berlin (RPO). Die Piratenpartei gehört zu den Gewinnern der Bundestagswahl: Obwohl es die Polit-Newcomer nicht ins Parlament schafften, konnten sie mit knapp zwei Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielen. Aber können sich die Piraten dauerhaft in der Politik etablieren? Ein Politologe ist skeptisch.

Düsseldorf/Berlin (RPO). Die Piratenpartei gehört zu den Gewinnern der Bundestagswahl: Obwohl es die Polit-Newcomer nicht ins Parlament schafften, konnten sie mit knapp zwei Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielen. Aber können sich die Piraten dauerhaft in der Politik etablieren? Ein Politologe ist skeptisch.

845.904 - diese Zahl wird Jens Seipenbusch sicherlich in guter Erinnerung bleiben. So viele Menschen gaben der Piratenpartei bei der Bundestagswahl ihre Stimme. Am Ende sprangen 2,0 Prozent heraus. Für den Parteichef ist das Abschneiden ein voller Erfolg: "Dass man aus dem Stand auf zwei Prozent kommt, haben nicht einmal die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl geschafft."

Fest steht: Die Piratenpartei ist auf dem Vormarsch. "Viel wichtiger ist, dass wir unser Wahlergebnis im Vergleich zur Europawahl vervierfachen konnten", erklärte Seipenbusch. Die letzten Monate verliefen für die politischen Senkrechtstarter äußerst rasant. Anfang Juni zählten sie noch 1400 Mitglieder, inzwischen sind es über 9000. In NRW sitzen sie inzwischen in zwei Stadträten.

Bei dem Urnengang am Sonntag haben vor allem junge Menschen für die Piraten gestimmt. Ihre klassischen Themen sind Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft sowie freier Zugang zu Wissen und Kultur. Damit punkten die Piraten vor allem bei der jüngeren Generation. Leute unter 30 anspricht. Bei den männlichen Erstwählern stimmten immerhin 13 Prozent für die Piraten. Geschlechterübergreifend sammelte die Partei in der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen sogar neun Prozent. Besonders in den Städten schneidet die Partei stark ab: In Berlin holten sie 3,4 Prozent, in Karlsruhe 3,5.

Politologe skeptisch

"Wir können damit hochzufrieden sein. Die Bundestagswahl war ein weiterer Schritt. Es wird noch einiges von uns zu erwarten sein", gab sich Seipenbusch hoffnungsvoll. Der Stuttgarter Politikwissenschaftler Oscar W. Gabriel ist deutlich skeptischer: "Alles deutet darauf hin, dass dies ein Einzelphänomen ist. Die Partei ist mit der Biertrinkerpartei und ähnlichen Gruppen zu vergleichen. Es sei unwahrscheinlich, dass sich die Partei als relevante Größe im politischen System etablieren könnte.

Für Gabriel ist der oft herbeizitierte Vergleich mit den Grünen nicht stichhaltig. Zwar seien auch sie ursprünglich mit dem Umweltschutz quasi als Ein-Thema-Partei gestartet und hätten sich dann inhaltlich verbreitert. "Der Unterschied zur Piratenpartei ist aber, dass die Grünen damals auf ein soziales Milieu gesetzt haben, das sich in den 60er- und 70er-Jahren entwickelt hatte", sagte Gabriel. Dies sei bei der Piratenpartei nicht der Fall. Sie sei "eine Flashlight-Partei, die kommt und mit aller Wahrscheinlichkeit auch wieder geht".

Angriff auf NRW

Das sieht man bei den Piraten anders. Die Wahlerfolge spülen Geld in die Parteikasse, das nun in die politische Arbeit reinvestiert werden soll. Im kommenden Mai stehen Landtagswahlen in NRW an. Zu diesem Zweck wollen die Piraten, denen oftmals ein zu starker Fokus auf die Netzpolitik vorgeworfen wird, ihr Programm ausweiten. "Wir werden uns auf Bildung konzentrieren", stellte Seipenbusch klar. unter anderem sollen Studiengebühren abgeschafft werden.

Bernhard Smolarz, Vorsitzender der NRW-Piraten, gibt sich angriffslustig: "Im Mai wollen wir in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen, um dem Sicherheitswahn der Regierung Rüttgers ein Ende zu setzen. Die Menschen in NRW sollen weder einen Kahlschlag im Bildungs- und Polizeibereich hinnehmen müssen noch pauschal verdächtigt werden."

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