Berlin: Nach der Wahl höhere Diäten?

Berlin : Nach der Wahl höhere Diäten?

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) spricht sich dafür aus, nach der Wahl die Diäten der Abgeordneten an die Bezüge der obersten Richter zu koppeln. SPD, Grüne und FDP wollen das auch.

Die Bezahlung der Bundestagsabgeordneten soll sich nach dem Wunsch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) künftig an der Bezüge der obersten Bundesrichter (Besoldungsstufe R6) orientieren. Danach solle es eine Anpassung an die Lohnentwicklung geben. Der neue Bundestag müsse einen entsprechenden Vorschlag einer Expertenkommission "ernsthaft prüfen", sagte Lammert.

"Die Orientierung der Bezüge an der Besoldung der Bundesrichter ist seit langem geltende Rechtslage. Ich erwarte, dass der neue Bundestag den Vorschlag der Kommission ernsthaft prüft, diese Rechtslage endlich umzusetzen und eine Anpassung der Bezüge nach der tatsächlichen, vom Statistischen Bundesamt festgestellten Entwicklung der durchschnittlichen Erwerbseinkommen, vorzunehmen."

Das würde gegenüber heute eine Anhebung der Diäten um mehrere hundert Euro pro Monat bedeuten — sollten auch Amts- , Familien- und Kinderzulagen der Richter berücksichtigt werden. Das Grundgehalt für Richter beträgt ab August 8726 Euro pro Monat. Ein Bundestagsabgeordneter erhält monatlich 8252 Euro.

Im März dieses Jahres hatte eine vom Bundestag eingesetzte Kommission unter Vorsitz des früheren Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) Vorschläge zur Reform der Abgeordnetenbezüge gemacht, die unter anderem eine Koppelung der Diäten an die Richterbezüge vorsehen. Union, FDP, SPD und Grüne begrüßten im Grundsatz diese Empfehlungen, wollten eine Entscheidung aber dem neuen Bundestag überlassen. Bislang orientieren sich die Diäten an den Bezügen einfacher Richter und Bürgermeister kleinerer Städte (50 000 bis 100 000 Einwohner). Allerdings werden selbst diese Bezüge in der Praxis nicht erreicht.

Der Bundestag ist seit einem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts von 1975 dazu verpflichtet, über die eigenen Bezüge abzustimmen. Die Diäten sollen den Verdienstausfall der Parlamentarier ausgleichen. Lammert nannte die Entscheidung des Parlaments über die eigenen Bezüge das "ärgerlichste Privileg" der Abgeordneten. Immer wieder kommt es in der Öffentlichkeit zu lebhaften Debatten, wenn die Diäten erhöht werden.

Deshalb hat die Jortzig-Kommission angeregt, dass das Gehalt der Abgeordneten jährlich wie in anderen Berufszweigen üblich automatisch an die Lohnentwicklung angepasst wird. "Es gibt einen relativ breiten Konsens bei den Parteien, das man den Empfehlungen der Kommission folgen und die Diäten an die Bezüge der obersten Richter knüpfen sollte", sagte der CDU-Innenpolitiker Helmut Brandt. "Es ist notwendig, dass diese Angleichung erfolgt. Ich hoffe, dass der neue Bundestag das beschließt." Auch die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz und Vertreter von SPD und Grünen äußerten sich grundsätzlich positiv zu den Reformvorschlägen. Die Linkspartei lehnt eine Diätenerhöhung generell ab.

Der Bund der Steuerzahler hält höhere Bezüge nur für gerechtfertigt, wenn auch über eine Systemumstellung hin zu einer privaten Altersvorsorge für Abgeordneten diskutiert wird. Bisher erhält ein Bundestagsabgeordneter nach acht Jahren im Parlament mindestens eine Pension von 1682 pro Monat.

(brö)
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