Nach der Wahl Müntefering muss für SPD-Pleite büßen
Berlin (RPO). Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl beginnen die Aufräumarbeiten bei der SPD: Der Abgang von Parteichef Franz-Müntefering gilt als ausgemachte Sache. Vor allem die Parteilinken fordern eine neue personelle Aufstellung. Wie die genau aussehen soll, ist allerdings noch offen.
Gewinner und Verlierer der Bundestagswahl 2021
Das Willy-Brandt-Haus gleicht an diesem Montagvormittag einer gesprengten Festung. Es steht offen. Wer will, kann hineingehen. Belagert wird die SPD-Parteizentrale von einer Horde Kamerateams. Alle wollen wissen, wie es weitergeht mit der SPD nach ihrer historischen Wahlniederlage. Und ob Franz Müntefering Parteichef bleiben kann. Es gibt von führenden Genossen viele Antworten an diesem Vormittag. Nur eine nicht: Dass Müntefering, der sich auf dem Dresdner Parteitag im November zur Wiederwahl stellen will, Parteichef bleiben muss.
"Bis zum Parteitag ist er es ja noch", sagt der hessische SPD-Linke Hermann Scheer und fügt hinzu; "Mit der alten Methode des Festklopfens" müsse es jetzt vorbei sein. Bislang habe die Parteiführung nach dem Motto gehandelt: "Wir würden zwar gerne aus Fehlern lernen, aber wir haben keine gemacht." Wie dieser Bundestagswahlkampf allerdings geführt worden sei, das sei "so schlecht" gewesen, dass es jetzt "eine Alternative geben muss".
Das ist unmissverständlich als Attacke auf Müntefering und seinen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel zu werten, deren Nimbus als geniale Wahlkämpfer schon seit der Europawahl angekratzt und jetzt endgültig ruiniert ist. Auch Hessens SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert eine "Neuaufstellung" der Partei und zwar "strategisch, inhaltlich und organisatorisch".
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der als möglicher Spitzenmann eines rot-rot-grünen Bündnisses gilt, sagt zwar, die Profilschärfung der SPD sei jetzt "nicht eine Frage von Personen." Dann fegt er aber ganz ausdrücklich ein politisches Vermächtnis des früheren Arbeitsministers Müntefering beiseite, die Rente mit 67. Diese sei im Wahlkampf "emotional nicht zu vermitteln gewesen", sagt Wowereit und stellt die rhetorische Frage: "Machen wir Mathematik oder Politik für die Leute?"
Allerdings sprach er sich gegen Schnellschüsse aus: "Die SPD wäre jetzt schlecht beraten, wenn sie so tun würde, als ob für das Bundestagswahl-Ergebnis nur Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering verantwortlich seien", sagte Wowereit am Montag in Deutschlandradio Kultur. Auch der frühere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel hat seine Partei nach diesem "desaströsen Wahlergebnis" via "Leipziger Volkszeitung" davor gewarnt, "radikale Veränderungen im Führungsbereich" vorzunehmen.
Nicht nur der SPD-Linke lehnt ein "Weiter so" in der Parteiführung ab. Als Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, der einzige Wahlsieger der SPD vom Sonntag, nach der Zukunft Münteferings gefragt wird, antwortet er lakonisch. "Ich habe doch gesagt, ich wünsche mir, dass Frank-Walter Steinmeier eine tragende Rolle spielt".
Aber das sehen nicht alle so in der SPD. Währende einige Genossen offenbar bedauern, dass der neue Oppositionsführer nicht schon in der Wahlnacht nach dem Parteivorsitz griff, hat die Partei-Linke ganz andere Vorstellungen. Die SPD dürfe nicht länger in Hierarchien denken, rät Scheer. Man müsse die Parteiführung jetzt kollektiv "auf breite Schultern" stellen.
Der Schweriner SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery hat sich sogar offen gegen Steinmeier als neuen Fraktionsvorsitzenden ausgesprochen. Nieszery sagte am Montag dem Sender NDR 1 Radio MV: "Herr Steinmeier hat das schlechteste Ergebnis der SPD in ihrer Geschichte zu verantworten." Da seien auch von ihm persönliche Konsequenzen gefordert.
Derweil wächst auch im größten Landesverband der SPD der Druck auf den Parteichef. "Müntefering ist nicht mehr zu halten", heißt es aus dem Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD. Auch hier wird der Sauerländer Müntefering für das schlechte Abschneiden der SPD verantwortlich gemacht. Vor allem die Rente ab 67 und die Mehrwertsteuererhöhung hätten der SPD bei ihren Stammwählern in den vergangenen Jahren geschadet. Gerade mit Blick auf die NRW-Landtagswahl am 9. Mai 2010 sei nun ein "Neuanfang in der SPD" notwendig.
