Mögliche Jamaika-Koalition Grüne und FDP pochen auf Zweier-Sondierungen
Berlin · Noch vor den ersten Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition gibt es unter den beteiligten Parteien Uneinigkeit über Verfahrensfragen. Grüne und FDP möchten, dass sich zunächst nur jeweils zwei Parteien abstimmen. Die CSU ist dagegen.
FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Bild am Sonntag": "Wir legen Wert darauf, dass zunächst bilateral gesprochen wird. Also FDP und Union, FDP und Grüne, Union und Grüne. Das bedeutet, CDU und CSU müssen sich vorher auf eine Linie verständigen." Fast wortgleich äußerte sich auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Sie ergänzte: "Mit Lindner bereiten wir erste Gespräche vor."
Der FDP-Chef hingegen riet zu Geduld: "Die Grünen wirken ungeduldig und wollen sich am liebsten sofort treffen. Ich empfehle, den Klärungsprozess in der Union abzuwarten."
Zwischen CSU und CDU herrscht unter anderem Uneinigkeit darüber, ob es eine jährliche Obergrenze für den Flüchtlingszuzug geben soll. Die CSU und ihr Chef Horst Seehofer fordern sie, die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hatte im Wahlkampf garantiert, dass sie nicht kommt.
Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, äußerte sich skeptisch zu dem Vorstoß: "Vertrauensvolle Gespräche kann es nur geben, wenn alle vier Partner am Tisch sitzen. Das sollte man als Erstes vereinbaren. Wenn FDP und Grüne glauben, sie könnten in Zweierrunden schon mal Absprachen treffen oder Ministerposten verteilen, haben sie sich getäuscht."
Dobrindt sagte, Jamaika wäre kein Projekt, sondern ein Experiment. Er hätte lieber eine Mehrheit von Union und FDP gehabt. "Jetzt ist uns Tofu in die Fleischsuppe gefallen." Er rechne mit harten Verhandlungen, die "bis weit ins nächste Jahr" gehen könnten.
Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich am 8. Oktober voraussichtlich in Berlin treffen, um über einen gemeinsamen Kurs für die Sondierungsgespräche zu beraten. Beide Parteien streben an, eine Lösung möglichst schon vor der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober zu finden.
