Koalitionsverhandlungen starten Mit Tempo Richtung Ampel
Berlin · Nach der SPD und den Grünen hat nun auch die FDP - einstimmig - für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Jetzt startet ein zähes Ringen um Projekte, Geld und Posten. Denn die Partner hätten sich „nicht gesucht“, sagt FDP-Chef Christian Lindner.
Tempo. Olaf Scholz will die Dynamik des Augenblicks nutzen. Nach den Sondierungen jetzt in die Vollen – rein in die Koalitionsverhandlungen. Nach dem Votum der FDP für den Start in konkrete Gespräche soll es noch in dieser Woche losgehen. Hinweise aus der SPD, wonach am Freitag die Koalitionsverhandlungen formal starten, wollte FDP-Chef Christian Lindner nicht bestätigen. Es sei auf jeden Fall „in dieser Woche“. Keine Zeit verlieren. Bis spätestens Weihnachten soll die neue Regierung stehen – mit Scholz als Bundeskanzler.
Nach zweieinhalbstündigen Beratungen von Präsidium und Vorstand stellte Lindner am Montagnachmittag die Bedenken in den Vordergrund. Die möglichen künftigen Partner hätten sich vor der Bundestagswahl „nicht gesucht“. Es sei deshalb auch keine Überraschung, dass es nach wie vor große Bewertungsunterschiede gebe. Deshalb erfordere dies eine Bereitschaft zu sehr viel Toleranz, wenn Deutschland durch ein Ampel-Bündnis „freier, nachhaltiger, digitaler, moderner und wettbewerbsfähiger“ werden solle. Im Ergebnis hätten sich dann die Mitglieder der FDP-Führungsgremien einstimmig für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.
Nachdrücklich betonte Lindner, dass das Ergebnis der Bundestagswahl „keinen Linksruck“ in Deutschland bedeute. Deshalb müsse eine Ampel-Koalition auch eine „Regierung der Mitte“ sein. Die FDP sei jedenfalls Garant dafür und werde „auch die Wähler der Unionsparteien mit im Blick behalten“.
Schon am Freitag hatte der SPD-Parteivorstand seine Ampel frei geschaltet und für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP gestimmt. Am Sonntag folgten dann die Grünen, die bei einem kleinen Parteitag – bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung – deutlich für eine Fortsetzung der Gespräche mit SPD und FDP votierten. Generalsekretär Lars Klingbeil machte zu Wochenbeginn deutlich, dass es jetzt „sehr schnell“ losgehen soll. Dann soll es auch um den Zuschnitt von Ministerien und die Verteilung von Posten gehen. FDP-Chef Lindner plauderte am Sonntagabend im ARD-Fernsehen bereits aus, dass es wohl auch ein „Klima-Ministerium“ geben werde. Am Montag meinte Lindner, das sei „ein Versprecher“ gewesen. Scholz hatte im Wahlkampf immer wieder betont, ein von ihm geführtes Kabinett werde zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein.
Nun wird es um Details gehen. Auch das Format der Koalitionsverhandlungen dürfte jetzt wechseln. Zuletzt berieten SPD, Grüne und FDP jeweils mit Sechser-Verhandlungsteams. Doch jetzt kommt die Zeit der Fachpolitiker in den diversen Arbeitsgruppen, die nun die einzelnen Kapitel eines Koalitionsvertrages verhandeln. Dabei dürfte es auch konkreter werden. So kommen im Sondierungspapier etwa bei der Außen- und Sicherheitspolitik die Vokabeln „China“ oder „Russland“ nicht vor, und auch die umstrittene Gaspipeline „Nord Stream 2“ ist nicht erwähnt.
Vor allem müssen SPD, Grüne und FDP endlich einen Kassensturz machen. Denn bislang ist reichlich nebulös geblieben, wie die drei potenziellen Koalitionspartner ihr Wahlversprechen eines Umbaus von Staat und Gesellschaft in Richtung Modernisierung und Digitalisierung mit einem Schwerpunkt für Klimaschutz bezahlen wollen. Die Grünen wollen jährliche Zukunftsinvestitionen von 50 Milliarden Euro – für die Dauer von zehn Jahren. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Summe deutlich niedriger ausfallen würde. Doch manches fehlt zum Ärger vieler Basisgrünen: kein Tempolimit. Und auch Angaben zum CO2-Preis sucht man im Sondierungspapier vergeblich. Den Job müssen jetzt die Ampel-Unterhändler in den nächsten Wochen machen.
Wie viel die Öffentlichkeit von dem Koalitionsfindungsprozess erfährt, ließ Lindner offen. Das Publikum solle jedenfalls nicht damit rechnen, täglich in Echtzeit mitverfolgen zu können, worüber gerade diskutiert werde. Fachpolitiker würden jetzt Vorschläge entwickeln, die in eine Entscheider-Runde einflössen. Über manche Punkte könne dann absehbar auch erst „im Zusammenhang“ entschieden werden.
