1. Politik
  2. Deutschland
  3. Bundestagswahl

Die möglichen Koalitionen nach der Wahl: Merkels Optionen: Koalition mit SPD oder FDP?

Die möglichen Koalitionen nach der Wahl : Merkels Optionen: Koalition mit SPD oder FDP?

Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb – das sind die wahrscheinlichen Koalitionen nach der Wahl. Einen Unterschied macht das kaum. Eine Analyse der Möglichkeiten.

Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb — das sind die wahrscheinlichen Koalitionen nach der Wahl. Einen Unterschied macht das kaum. Eine Analyse der Möglichkeiten.

Peer Steinbrücks Antwort ist deutlich. "Gegen null" tendiere die Lust der SPD, nach der Wahl erneut eine große Koalition mit der Union unter Kanzlerin Angela Merkel einzugehen. "Ich kenne niemanden in der SPD, der das will", predigt auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Zu tief sind die Wunden, die bei den Genossen die Wahlniederlage von 2009 hinterlassen hat: Die SPD hat sich seit der großen Koalition nicht erholt und erreicht in Wählerumfragen nur mehr oder weniger 25 Prozent. Und doch wird trotz aller Dementis der SPD-Führung hinter den Kulissen längst über die Bedingungen für eine Neuauflage der großen Koalition gesprochen.

Schwarz-Rot Peer Steinbrück will bei einer großen Koalition zwar nicht mehr mitmachen, wohl aber könnte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wie 2005 in die Rolle des Vizekanzlers schlüpfen. Um in der kommenden Legislaturperiode als Juniorpartner besser auszusehen als zwischen 2005 und 2009, will die SPD im Falle einer Neuauflage von Schwarz-Rot mehr von ihren Positionen und ihrem Personal durchsetzen. Die Ministerien für Finanzen und Soziales sowie ein neues Energieministerium will die SPD beanspruchen. Außerdem könnte sie der Union die Zusage abringen, den Chef des Europaparlaments, Martin Schulz, als neuen Chef der EU-Kommission zu unterstützen.

In einer großen Koalition würde die SPD die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und einer Mietpreisbremse zur Bedingung machen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würde beim Mindestlohn einlenken; die Mietpreisbremse plant sie ohnehin. Bei der Energiewende und der anstehenden Reform der Ökostrom-Förderung sind die Konflikte zwischen den Parteien groß, es käme zu schwierigen Verhandlungen. Spannend würde auch, wie weit die Union bei den von der SPD geforderten umfangreichen Steuererhöhungen mitgeht. Merkel will Steuererhöhungen zwar nach eigenem Bekunden vermeiden, doch dürfte sie Mehrbelastungen von Besserverdienenden am Ende doch zustimmen, wenn zugleich untere Einkommen entlastet werden. Die SPD dürfte daher der von der Union propagierten Milderung der sogenannten kalten Progression zustimmen, also dem Abbau von schleichenden Steuererhöhungen. Auch in der Rentenpolitik dürften sich die SPD und Union schnell einigen: Mütterrenten würden erhöht und eine Mindestrente für Geringverdiener eingeführt.

Schwarz-Gelb Die nächstwahrscheinliche Konstellation wäre eine Wiederauflage der Koalition aus Union und FDP. Für die CDU-Chefin wäre das die bequemste Variante: Die gegenüber 2009 stark geschrumpfte FDP müsste auf zwei Ressorts, wahrscheinlich Entwicklung und Justiz, verzichten und dürfte viel handzahmer auftreten.

In der Steuerpolitik würden Union und FDP zwar einen Anlauf zur Milderung der kalten Progression unternehmen. Spätere Steuererhöhungen sind aber auch bei Schwarz-Gelb nicht ausgeschlossen, da auf den Bund durch die Alterung der Gesellschaft höhere Sozialausgaben zukommen. Auch zur Finanzierung der Euro-Rettung würde Schwarz-Gelb nicht vor Steuererhöhungen zurückschrecken. Der gesetzliche Mindestlohn würde vorerst nicht eingeführt, dafür aber noch mehr Branchen-Mindestlöhne. Dagegen würde Merkel eine Mietpreisbremse gegen den Willen der FDP durchsetzen, die sich beugen müsste.

Union und FDP sind auch weitgehend einig darüber, was getan werden müsste, um den Anstieg der Energiewende-Kosten zu stoppen. Dabei dürften sie allerdings auf Widerstand im rot-grün dominierten Bundesrat stoßen. In der Rentenpolitik bahnt sich dagegen ein Konflikt an: Die FDP unterstützt weder die Anhebung der Mütterrenten noch die Einführung einer Mindestrente.

(mar / brö)