„Parteiübergreifende Lösung“ gefordert Merkel will gleiche Renten in Ost und West
Berlin (RPO). Für die Zeit nach der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "parteienübergreifende Lösung” für ein einheitliches Rentensystem angekündigt. Die unterschiedlichen Maßstäbe, die bislang für Ost und West angelegt werden, werden als ungerecht empfunden.
Die Karriere von Angela Merkel
Die Männer im Westen erhalten höhere Renten als die Männer im Osten, weil im Westen höhere Löhne gezahlt werden. Allerdings bewertet die Rentenversicherung die Beiträge von ostdeutschen Arbeitgebern und Arbeitnehmern höher als im Westen (Rentenpunkte). Zudem fallen auch die Rentenerhöhungen im Osten regelmäßig üppiger aus.
Das liegt daran, dass im Osten die Löhne wegen des Nachholbedarfs stärker steigen. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) drängt wie die Kanzlerin auf eine Vereinheitlichung: "20 Jahre nach der Wiedervereinigung müssen wir in der nächsten Legislaturperiode einen parteiübergreifenden Konsens finden”, sagte Scholz unserer Zeitung. "Ost darf nicht gegen West ausgespielt werden, und Jung nicht gegen Alt”.
Doch Konfliktstoff ist reichlich vorhanden: Ostdeutschen Politiker drängen darauf, dass die Berechnungsgrundlage für die Rente in ganz Deutschland auf Westniveau angehoben wird. Ohne weitere Reformen würde dies nach Angaben der Rentenversicherung sechs bis sieben Milliarden Euro jährlich kosten. Der Sozialverband VdK erhebt Einspruch: "Auch wir sehen die Notwendigkeit einer Annäherung der Renten in Ost und West, dann kann aber die Besserstellung der Ostler nicht beibehalten werden”, sagte VdK-Chefin Ulrike Mascher.
CDU-Fraktionsvize Ralf Brauksiepe meint: "Es gibt eine Diskrepanz zwischen der gefühlten Ungerechtigkeit im Osten und der tatsächlichen Lage.” Aus Sicht der Liberalen lässt sich das Problem lösen. Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb sagte: "Es ist es ohne weiteres möglich, zu einem bestimmten Stichtag die Rentensysteme Ost und West anzugleichen. Dabei muss selbstverständlich der Besitzstand gewahrt werden.”
