Bundestagswahl 2013 Merkel spricht sich gegen Schwarz-Grün aus
Berlin · Während SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seiner Partei rät, wegen der schlechten Umfragewerte nicht nervös zu werden, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich mit deutlichen Worten gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen.
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Die Bürger bekämen das Angebot, die christlich-liberale Koalition und damit eine stabile und erfolgreiche Regierung fortzusetzen, sagte die CDU-Chefin der "Welt am Sonntag". Auf die Frage, ob ihre Aussage noch immer gelte, dass eine Koalition aus Union und Grünen ein "Hirngespinst" sei, antwortete Merkel: "Wenn man Herrn Trittin derzeit zuhört, wird klar, wie sehr der Satz noch gilt."
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte Merkel sowie Innenminister Hans-Peter Friedrich und Außenminister Guido Westerwelle vorgeworfen, in der Spähaffäre "wie drei Affen" zu agieren, die nichts hörten, sähen und sagten. Auch die Grünen lehnen eine Koalition mit der Union ab und wollen stattdessen mit der SPD regieren. Sie haben ein schwarz-grünes Bündnis nicht formell ausgeschlossen. Die Parteien liegen unter anderem in der Steuerpolitik weit auseinander. Während die Grünen mit der Forderung nach Steuererhöhungen in den Wahlkampf ziehen, sagte Merkel nun: "Ich lehne Steuererhöhungen ab."
Die Senkung der Neuverschuldung und Mehrausgaben zugleich seien möglich gewesen, weil sich die Arbeitsmarktlage verbessert habe und die Steuereinnahmen so hoch wie nie seien. "Und was wir in dieser Legislaturperiode geschafft haben, wird uns auch in der nächsten gelingen." Umfrageforscher halten es für möglich, dass Union und FDP bei der Wahl am 22. September wieder auf eine eigene Mehrheit kommen. Allerdings ist noch nicht ausgemacht, dass die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.
Steinbrück: Nicht nervös werden
Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Partei aufgefordert, sich nicht entmutigen zu lassen. "Das darf uns alles nicht berühren. Nicht nervös werden", sagte Steinbrück am Samstag bei einem Kleinen Parteitag der bayerischen SPD in München. Auch 2002 und 2005 habe die Union in den Umfragen zunächst weit vorne gelegen. Entscheidend werde die Mobilisierung sein. "Das Ding wird entschieden über einen Swing von wenigen Prozent."
Steinbrück will in den kommenden Wochen einen Schwerpunkt seiner Kampagne auf Bayern legen. "Wenn man in Bayern nicht mobilisieren kann, wird es schwer, im Bund das Ergebnis zu erzielen, das wir haben wollen." In Bayern wird am 15. September ein neuer Landtag gewählt, eine Woche später ist die Bundestagswahl.
