SPD-Chef Franz Müntefering "Merkel fährt immer nur im Kreis"

Berlin (RPO). Eine Woche vor der Bundestagswahl hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering seine Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel verschärft. Er warf der Kanzlerin fehlende Zukunftsvorstellungen sowie einen Mangel an Gestaltungswillen und Durchsetzungskraft vor. Unterdessen wirbt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier um die FDP und schließt Rot-Rot bis 2013 aus.

"Müntefering verzweifelt an Merkel"
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Foto: AP

"Sie hat sich verhalten wie im Auto-Scooter: nie anstoßen, perfekt im Ausweichen, aber immer nur im Kreis fahren, also nicht vorankommen", sagte der SPD-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Er fügte hinzu: "Das ist Frau Merkel. Sie will nicht gestalten, nur wiedergewählt werden. Aber wer nicht gestalten will, der soll auch nicht regieren."

Merkel habe keinen Gesellschaftsentwurf und wisse nicht, wohin das Land gehen solle, kritisierte Müntefering. "Sie hat letztlich keine Vorstellung davon, was unseren demokratischen und sozialen Bundesstaat in Zukunft ausmachen soll. Da ist kein Herzblut, keine Begeisterung, keine Vision", sagte der SPD-Chef.

Er bestritt, dass Merkels Unbestimmtheit im Wahlkampf Teil einer Taktik sei. "Dass Frau Merkel im Wahlkampf unklar bleibt, ist keine taktische Entscheidung. Sie ist einfach so", fügte Müntefering hinzu.

Steinmeier wirbt um FDP

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Rot-Rot für die gesamte Wahlperiode ausgeschlossen und erneut um die FDP geworben. "Ich will eine Koalition, die die SPD von vorne führt, mit mir als Kanzler", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".

Er äußerte die Erwartung, dass die FDP sich nicht definitiv nur ein schwarz-gelbes Bündnis festlegen werde: "Ich weiß aus Erfahrung, dass auch die FDP frühestens am 27. September um 18.01 Uhr eine Bewertung des Wahlergebnisses vornehmen kann und wird." Am Sonntag wollen die Liberalen auf einem Sonderparteitag über mögliche Bündnisse beraten.

Steinmeier fügte in der "Sächsischen Zeitung" hinzu, die FDP werde in einer schwarz-gelben Koalition die wirtschaftsradikalen Konzepte, die in beiden Parteien vorhanden seien, "wieder richtig stärken". "Mit uns wäre das ganz anders", erklärte er. "Wir haben ganz andere Schnittmengen mit der FDP. Im Bereich der Bürgerrechte oder in der Außenpolitik sind sie sogar groß."

Rot-Rot schloss Steinmeier für die gesamte Wahlperiode aus: "Für den Bund gilt unser klarer Beschluss: keine Regierungskoalition mit der Linkspartei." Die Absage an Rot-Rot gelte für die komplette Legislaturperiode.

(DDP/felt)
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