Bundestagswahl Linken-Chef fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde
Berlin · Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl durch das Bundesverfassungsgericht hat Linken-Chef Bernd Riexinger auch die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde für die Bundestagswahl gefordert.
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Linken-Chef Bernd Riesinger begründet seine Forderung mit Zugangs- und Demokratiehürden im deutschen Wahlrecht. "Wir sind eine erwachsene Demokratie. Zugangshürden sind Demokratiehürden", sagte Riexinger der "Berliner Zeitung". Die Sperrklausel verfälsche Wahlergebnisse. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müsse auch eine Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen geprüft werden. Die etablierten Parteien seien gut beraten, sich der Diskussion nicht zu verweigern, erklärte Riexinger.
Vertreter der großen Koalition lehnten das Vorhaben ab. "In 65 Jahren seit Bestehen dieser deutschen Republik gibt uns diese Klausel Stabilität und Berechenbarkeit", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl, der Zeitung.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, sagte, die Fünf-Prozent-Hürde habe sich über viele Jahrzehnte bei der Gewährleistung stabiler demokratischer Verhältnisse bewährt. "Daran sollten wir festhalten." Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich im Januar offen gezeigt für eine Debatte über die Hürde.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar auch die neue Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Dadurch haben sich die Chancen kleiner Parteien bei der kommenden Europawahl drastisch erhöht.
