Peer Steinbrücks einzige Machtoption: Linke glauben an Wunder und Rot-Rot-Grün

Peer Steinbrücks einzige Machtoption : Linke glauben an Wunder und Rot-Rot-Grün

Die CDU-Spitze warnt vor Rot-Rot-Grün, und auch die SPD lehnt Avancen der Linken ab. Die Frage aber lautet: Kommen die Genossen nach der Bundestagswahl um die Linken herum, wenn sie eine schwarz-gelbe Neuauflage vermeiden wollen?

Vor einigen Monaten noch sahen Demoskopen die Grünen in Umfragen bei über 20 Prozent. Die SPD konnte auf einen starken, möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl am 22. September bauen. Denn die SPD schwächelte in Umfragen, auch weil sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen Fauxpas nach dem anderen leistete.

Vergessen und vorbei, der Wind hat sich gedreht. Während die SPD ihre Umfragewerte leicht verbessert, befinden sich die Grünen im Sinkflug. Von ehemals über 20 Prozent hat sich die Partei bei knapp über zehn Prozent eingependelt. Zwar verfallen die Sozialdemokraten im Hinblick auf die Bundestagswahl noch nicht in Panik, im Willy-Brandt-Haus könnte es jedoch bereits erste Zahlenspiele gegeben haben.

Linke sind Steinbrücks Machtoption

Denn die Realität sieht wie folgt aus: Im "Sonntagstrend" des Instituts Emnid für die "Bild am Sonntag" liegen beide politischen Lager - Schwarz-Gelb auf der einen Seite, SPD, Grüne und Linke auf der anderen - bei je 45 Prozent. Andere Umfragen sehen Rot-Rot-Grün sogar einen Prozentpunkt vorn.

Sollte der Wunschpartner der SPD, die Grünen, die Talfahrt nicht stoppen und in knapp zwei Wochen seine Stammwähler nicht in ausreichender Zahl mobilisieren, könnten die Linken in möglichen Sondierungs- und späteren Koalitionsgesprächen vielleicht doch ein Faktor werden. Machttaktisch ist Rot-Rot-Grün jedenfalls die einzige Option für Steinbrück, Kanzler zu werden.

Linke würden "nicht kneifen"

Das weiß auch die Linken-Parteiführung. Ihr Chef Bernd Riexinger hat für den Fall einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl einen Mitgliederentscheid in Aussicht gestellt. Seine Partei würde "nicht kneifen,", wenn es die Chance gäbe, Kernforderungen wie einen Mindestlohn oder höhere Renten in einer solchen Koalition durchzusetzen, sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche Zeitung".

Eine Koalition wäre aber "ein großer Schritt für die Linke", räumte er ein. Deswegen wären eine breite Basisbeteiligung und ein Mitgliederentscheid nötig. Am heutigen Montag läutet die Partei mit einem Parteikonvent den Wahlkampfendspurt ein. Unter dem Motto "100 Prozent sozial" will die Partei ihren Kurs für den Start in die neue Legislaturperiode abstecken.

Für Politikwechsel werben

Und im Gespräch mit unserer Redaktion appellierte der Linke-Chef an die Gewerkschaften, zu vermitteln. "Sie könnten SPD, Linke und Grüne an einen runden Tisch einladen. Der Politikwechsel, für den die Gewerkschaften werben, liest sich wie das Sofortprogramm einer rot-rot-grünen Bundesregierung." Die Linke setzt alles in Bewegung, um die SPD in Gesprächsbereitschaft zu versetzen.

Doch die Genossen blocken ab. "Die Linke ist außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich. Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik folgt dem Motto 'Wünsch Dir was‘", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag". Steinbrücks Parteichef Sigmar Gabriel ergänzte im "Tagesspiegel": "Rot-Rot-Grün ist nur eine rechnerische und keine politische Mehrheit." Er halte nichts davon, "die Stabilität Deutschlands aufs Spiel zu setzen, nur um mit einer absolut unkalkulierbaren Partei ins Kanzleramt zu kommen."

Sektierer und SPD-Hasser

Und Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz ergänzte: "Wir haben eine Aussage für die gesamte Legislaturperiode gemacht, und ich gehe davon aus, dass die Partei Die Linke auch in vier Jahren Positionen einnimmt, mit denen sie an keiner Bundesregierung beteiligt sein kann."

Bei den Linken handele es sich laut Gabriel um zwei Parteien, "bestehend aus pragmatischen Linken im Osten und sämtlichen Sektierern und SPD-Hassern im Westen." An dieser Stelle wird der grundlegende Konflikt zwischen SPD und Linke deutlich: Es fehlt an Vertrauen. Für eine Regierungskoalition aber bedarf es genau dessen. Gespräche zwischen beiden Parteien müssten auf Augenhöhe geführt werden, um eine stabile Regierung hervorzubringen.

Die gebe es aktuell wohl nur im Falle einer großen Koalition – und die wünschen sich ohnehin viele Wähler. "Es geschehen auch Zeichen und Wunder, vielleicht geschieht ja gleich nach dem 22. September etwas", sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.

(nbe)