FDP-Vize Pinkwart kritisiert Merkels Festlegungen Liberale wollen "Verhandlungen auf Augenhöhe"
Düsseldorf (RP). Die FDP hat sich nachdrücklich gegen alle Bemühungen der CDU verwahrt, bestimmte Themen wie Gesundheitsfonds und Mindestlöhne schon vor den Koalitionsverhandlungen festzuzurren. FDP-Vize Pinkwart sagte gegenüber unserer Redaktion, dass ein reiner Tausch der Koalitionspartner und ansonsten ein "weitermachen wie bisher" nicht annehmbar sei.
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"Angela Merkel versucht den Eindruck zu erwecken, als wolle sie nur den Partner austauschen und ansonsten so weitermachen wie bisher - das ist mit uns nicht zu machen, dafür sind wir nicht gewählt worden", sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Es irritiere ihn, so Pinkwart, dass die CDU-Vorsitzende ganze Themenbereiche von Veränderungen ausschließen wolle. Die FDP bestehe darauf, dass alle Themen Gegenstand der Gespräche würden. "Wie bei den Koalitionsverhandlungen 2005 in NRW müssen wir gemeinsam, offen und auf Augenhöhe zu Lösungen kommen", betonte Pinkwart, der auch NRW-Landeschef der Liberalen und Vize-Regierungschef in Nordrhein-Westfalen ist. Das sei sein "Anspruch für den Stil und den Geist der Koalitionsverhandlungen".
