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Vor der Sommerpause: Letztes Kräftemessen im Bundesrat

Vor der Sommerpause : Letztes Kräftemessen im Bundesrat

Die letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause steht bevor: SPD, Grüne und Linke machen Schwarz-Gelb dort wohldosiert das Leben schwer. Im Herbst könnte das rot-grüne Übergewicht noch größer werden.

Regieren kann beschwerlich sein. Nicht nur der Koalitionspartner zerrt regelmäßig an den Nerven. Auch die Länder lassen gerne im Bundesrat ihre Muskeln spielen.

Das tun die Landesregierungen selbst dann, wenn in Berlin Parteikollegen an der Macht sind. Richtig lästig ist es aber für die Regierenden im Bund, wenn das gegnerische Lager in der Länderkammer die Mehrheit hat. Die schwarz-gelbe Koalition bekommt das seit einigen Monaten zu spüren.

Sollte es nach der Bundestagswahl noch einmal für ein Bündnis aus Union und FDP reichen, dürfte ihre Vorfreude auf die nächste Wahlperiode getrübt sein: Das Regieren wäre dann mindestens so strapaziös wie derzeit.

Am Freitag steht die letzte Bundesratssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause an, mit einem Mammut-Programm von weit mehr als 80 Tagesordnungspunkten. 49 mal hat sich die Länderkammer in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Parlaments getroffen, mehr als 500 Gesetze durchgewunken. Elf Mal versagte der Bundesrat seine Zustimmung, 29 Mal rief er den Vermittlungsausschuss an. Die Zahl könnte sich in der bevorstehenden Sitzung noch erhöhen.

Macht in Maßen genutzt

Seit der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar haben SPD, Grüne und Linke im Bundesrat die Mehrheit. Die versammelte Opposition hat ihre neue Stärke immer wieder demonstriert: Die rot-rot-grün regierten Länder bremsten zahlreiche Gesetze aus, ließen sie im Vermittlungsausschuss schmoren und trieben Schwarz-Gelb mit eigenen Gesetzesinitiativen vor sich her - etwa zur Homo-Ehe oder zum Mindestlohn. Aussicht auf Erfolg im Bundestag hatten all diese Vorstöße nicht, aber Symbolwirkung. Auch an diesem Freitag wird sich das wohl wiederholen.

SPD, Grüne und Linke nutzten ihre Macht bislang aber in Maßen. SPD-Chef Sigmar Gabriel bemühte sich mehrfach zu betonen, die Sozialdemokraten gingen verantwortungsbewusst mit Mehrheiten um.
Krawallige Blockadepolitik macht sich im Wahljahr nicht so gut.

Nach der Niedersachsen-Wahl rief der Bundesrat 15 Mal den Vermittlungsausschuss an. Das ist kein Vergleich zu früheren Auseinandersetzungen. Unvergessen ist die Blockade-Taktik des damaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine Ende der 90er.

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Lafontaine piesackte die Regierung Kohl in der Endphase, wo er konnte, und ließ Schwarz-Gelb mit der SPD-Mehrheit in der Länderkammer konsequent auflaufen. Der Konflikt gipfelte im Scheitern der großen Steuerreform von Finanzminister Theo Waigel (CSU).

Ab Herbst könnte es für Schwarz-Gelb schwer werden

Union und FDP revanchierten sich nach dem Regierungswechsel, als sie wieder das Sagen im Bundesrat hatten. Regelmäßig triezten sie Rot-Grün und durchkreuzten deren Gesetzespläne. Zwischen 2002 und 2005 wurde 100 Mal der Vermittlungsausschuss angerufen - ein Allzeitrekord.

Gegenläufige Mehrheiten in Bundestag und Länderkammer sind seit 1969 fast die Regel: Die Bürger nutzen Landtagswahlen, um die Regierungsparteien im Bund in Schach zu halten. SPD-ler sprechen heute von der "Reparaturwerkstatt Bundesrat". Fein raus waren noch die CDU-Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt-Georg Kiesinger. Die mussten sich zu keiner Zeit mit einer Gegenmacht im Bundesrat herumschlagen.

Von dieser komfortablen Situation sind Union und FDP weit entfernt. Sollte Schwarz-Gelb im September in Hessen abgewählt werden und Rot-Grün an die Macht kommen, dann wäre das Gegengewicht im Bundesrat noch größer.

Dann hätten SPD und Grüne - auch ohne das rot-rot regierte Brandenburg - eine eigene Mehrheit in der Kammer. Bliebe es bei Schwarz-Gelb im Bund, könnte der Bundesrat Union und FDP das Regieren von Anfang an fast unmöglich machen. Jedes ihrer Gesetz liefe Gefahr, dort gestoppt zu werden.

In einer ähnlichen Lage war Gerhard Schröder 2005. Damals zog er als Kanzler gemeinsam mit SPD-Chef Franz Müntefering die Notbremse. Die Sozialdemokraten hatten die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gerade krachend verloren.

Die Machtverhältnisse im Bundesrat verschoben sich: Die Länderkammer mit ihrem schwarz-gelben Übergewicht hätte Rot-Grün das Regieren für quälende 12 bis 15 Monate mehr als schwer gemacht. Also fiel die Entscheidung für eine vorgezogene Neuwahl. Schröders Rechnung ging aber nicht auf. Nach der Wahl fand sich die SPD in einer großen Koalition wieder - unter Angela Merkel als Kanzlerin.

(dpa)