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Koalitionsverhandlungen: Die Ampel darf sich nicht überfordern

Auftakt der Koalitionsverhandlungen : Die Ampel darf sich nicht überfordern

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP beginnen in guter Stimmung. Die mögliche Ampelkoalition hat sich enorm viel vorgenommen – neben dem dringlichen Klimaschutz auch tiefgreifende Strukturreformen im Hartz-IV-System. Die neue Regierung sollte sich aber nicht übernehmen – und lieber klare Prioritäten setzen.

Gut 300 Menschen verhandeln seit diesem Donnerstag über die Zukunft Deutschlands, bis Ende November will die Ampel einen fertigen Koalitionsvertrag vorlegen. Das ist angesichts der 22 Arbeitsgruppen und der hohen Zahl der Beteiligten ambitioniert und erfordert große Disziplin. Überhaupt haben sich SPD, Grüne und FDP enorm viel vorgenommen: Nicht nur will die Ampel den menschengemachten Klimawandel aufhalten, die Energieversorgung der viertgrößten Industrienation total umstellen und die vielfach überforderte Verwaltung modernisieren und digitalisieren. Sie will auch das Sozialsystem komplett neu aufstellen, indem sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System herausholt, eine neue, systemfremde Kindergrundsicherung einführen. Sie will darüber hinaus das ungeliebte System der Grundsicherung auch gleich ganz überwinden und umwandeln in ein „Bürgergeld“, dessen Konturen noch vage sind, das aber bereits hohe Erwartungen weckt. Alles in den kommenden vier Jahren.

Schon jedes einzelne dieser Vorhaben ist eine Herkulesaufgabe. Jedes einzelne bräuchte die ganze Kraft der nächsten Bundesregierung. Wenn nun viele Herkulesaufgaben gleichzeitig angepackt werden sollen, stellt sich die Frage, ob dafür die Kraft ausreichen wird. Es sieht danach aus, als ob hier drei ehrgeizige Parteien, von denen zwei lange Zeit nicht regiert haben, gerade dabei sind sich zu übernehmen. Überforderung könnte den guten gemeinsamen Spirit bald überschatten, in dem diese Koalitionsverhandlungen offenkundig gestartet sind. Wenn Vieles gleichzeitig geschehen soll, noch dazu viele grundlegende strukturelle Veränderungen wie die Überwindung von Hartz IV, ist die Gefahr der schwerwiegenden Konflikte besonders groß.

Eine klarere Prioritätensetzung der Ampel wäre daher angezeigt. Der Klimaschutz, und mit ihm verknüpft der beschleunigte, massive Ausbau der Erneuerbaren Energien, sollten jetzt im Vordergrund stehen. Strukturreformen wie Kindergrundsicherung oder Bürgergeld sind im Vergleich weniger wichtig. Vor allem SPD und Grüne betonen die Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs beim Klimaschutz. Doch dieser Ausgleich ließe sich auch einfacher organisieren als durch ein Bürgergeld oder eine Kindergrundsicherung: Ein Pro-Kopf-Energiegeld, wie es die Grünen zum Ausgleich für die CO2-Bepreisung bereits konzipiert haben, wäre ein Vorhaben, das sich einfacher umsetzen ließe.

Wirksamer Klimaschutz muss Vorrang vor allen anderen Vorhaben haben, denn ohne ihn ist alles nichts. Das sieht auch der Industrieverband BDI so, der in einer groß angelegten Studie beim Klimaschutz einen Investitionsbedarf von 860 Milliarden Euro bis 2030 sieht. Das ist viel Geld. Andere teure Pläne wie die Kindergrundsicherung sollte die Ampel lieber hintenanstellen und bei Rente und Gesundheit dafür sorgen, dass die Kosten hier nicht aus dem Ruder laufen, weil die Gesellschaft altert. Nirgendwo drängt die Zeit so sehr wie beim Klimaschutz. Kindergrundsicherung und Bürgergeld könnten dagegen auch noch warten.